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Parteien, Landtag

Der Rauswurf von Andreas Kalbitz hat einen Machtkampf in der AfD ausgelöst.

18.05.2020 - 14:44:06

Nach Partei-Rauswurf - Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger AfD-Fraktion. In Brandenburg stellt sich die Landtagsfraktion hinter ihren Chef.

Potsdam - Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt trotz seines Rauswurfs aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Das teilte Kalbitz nach einer Sondersitzung mit. Die Geschäftsordnung der Fraktion wurde geändert.

Der AfD-Bundesvorstand hatte seine Mitgliedschaft wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Die Fraktion beriet darüber, ob er dennoch ihr Mitglied bleiben kann. Es geht auch um die Frage, ob Kalbitz Fraktionschef bleiben kann. Auch hier wird eine Mehrheit üfr Kalbitz erwartet.

Die Mehrheitsentscheidung der Bundesspitze hatte in der AfD einen neuen Machtkampf ausgelöst. Die Landtagsfraktion hatte sich hinter ihren Landeschef gestellt - und damit gegen den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen.

In dem Beschluss des Bundesvorstands von Freitag hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, «wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der «Heimattreuen Deutschen Jugend»» (HDJ) und «wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft» bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. Kalbitz hat dagegen rechtliche Schritte angekündigt.

Eine Minderheit im Bundesvorstand um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung für falsch. Sie machen dafür juristische Gründe geltend: Sie sei anfechtbar.

Kalbitz galt neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen «Flügels» der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Nach seinem Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf zwischen den Rechtsauslegern und den Unterstützern Meuthens entbrannt. Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke hat in einem Facebook-Video angekündigt: «Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen - und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich.»

@ dpa.de