Steuern, Nahrungsmittel

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu überprüfen und regt ihre Abschaffung an.

14.07.2018 - 00:02:59

Bundesrechnungshof für Abschaffung ermäßigter Mehrwertsteuersätze

Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Scheller, der Regierung fehle der Wille zur Konsolidierung, "beispielsweise bei den Steuervergünstigungen. Da passiert gar nichts, obwohl es geboten wäre."

Scheller verlangte "eine kritische Prüfung der vielen Vergünstigungen", beispielsweise des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf viele Lebensmittel und Waren. "Warum wird gepresster Orangensaft mit 19 Prozent besteuert, püriert aber nur mit sieben Prozent", fragte Scheller im Focus. "Das macht doch keinen Sinn", betonte er mit Blick auf weitere Beispiele wie Kaffee, Weihnachtsbäume oder Hotelübernachtungen. Es wäre wichtig zu prüfen, ob die Kriterien des 1963 beschlossenen Gesetzes bezüglich des ermäßigten Satzes "heute wirklich noch erfüllt werden, ob die Maßstäbe noch stimmen. Und ob die Ziele von damals noch erreicht werden", sagte Scheller dem Focus.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Brexit-Anhänger Rees-Mogg: Ungeregelter EU-Ausstieg wahrscheinlich. Einen Abbruch der Gespräche mit Brüssel lehnt er aber ab. "Ich denke, wir sollten bis zum Schluss weiterverhandeln", sagte der erzkonservative Tory-Abgeordnete am Samstag dem Sender LBC. Am Vortag hatte Rees-Mogg die EU als mafiaähnlich bezeichnet. LONDON - Nach Ansicht des einflussreichen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg steuert Großbritannien auf einen EU-Austritt ohne Abkommen zu. (Wirtschaft, 21.07.2018 - 15:06) weiterlesen...

Steuereinnahmen von Bund und Ländern stark gestiegen. Das Steueraufkommen wuchs im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um 7,3 Prozent auf 350,2 Milliarden Euro. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Das Plus ist höher als von der Steuerschätzung angenommen. Der Bundeshaushalt wies im ersten Halbjahr einen Finanzierungsüberschuss von 10,3 Milliarden Euro auf. BERLIN - Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur und der geringen Arbeitslosigkeit stark gestiegen. (Wirtschaft, 20.07.2018 - 15:53) weiterlesen...

Angehörige von Terroropfern bekommen mehr Geld. Die Mittel dafür stelle das vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz 2018 bereit, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). BERLIN - Angehörige von Terroropfern erhalten ab sofort den dreifachen Betrag an Hinterbliebenengeld. (Wirtschaft, 20.07.2018 - 11:37) weiterlesen...

Steuereinnahmen von Bund und Ländern stark gestiegen. Das Steueraufkommen wuchs im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um 7,3 Prozent. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Das Plus ist höher als von der Steuerschätzung angenommen. Der Bundeshaushalt wies im ersten Halbjahr einen Finanzierungsüberschuss von 10,3 Milliarden Euro auf. BERLIN - Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur stark gestiegen. (Wirtschaft, 20.07.2018 - 11:32) weiterlesen...

Dobrindt will Soli-Streichung auch für hohe Einkommen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Solidaritätszuschlag auch für hohe Einkommen zu streichen. (Politik, 20.07.2018 - 00:04) weiterlesen...

KfW vergibt Rekordsumme an Entwicklungs- und Schwellenländer. Knapp 40 Prozent aller Neuzusagen seien nach Afrika und in den Nahen Osten gegangen, teilte das Institut am Mittwoch in Frankfurt mit. Damit werde ein Beitrag zum Frieden und zur Minderung der Fluchtursachen geleistet. FRANKFURT - Die staatliche KfW-Bankengruppe hat im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 9,7 (2016: 8,8) Milliarden Euro an Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben. (Wirtschaft, 18.07.2018 - 11:55) weiterlesen...