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Parteien, Parteienrechtler

Der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim sieht in der sogenannten "Werte-Union" ein mögliches Problem für die CDU, was die Parteienfinanzierung angeht.

10.08.2019 - 00:02:42

Parteienrechtler sieht Werte-Union als Spenden-Problem für CDU

Der Fall habe "schon ein Geschmäckle", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Die Werte-Union bezeichnet sich selbst als "konservativen Flügel der Union" und erweckt damit den Eindruck, Teil der CDU zu sein, ist aber offiziell nur ein Verein.

Mitgliedsbeiträge und Spenden tauchen deswegen auch nicht im Rechenschaftsbericht der CDU auf. Gleichzeitig unterstützt die Werte-Union die CDU aber möglicherweise vereinzelt im Wahlkampf. In Sachsen etwa trat Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) gemeinsam mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auf, dem Aushängeschild der Werte-Union. Man müsse "überlegen, ob es nicht erforderlich ist, hier eine Klarstellung im Parteiengesetz herbeizuführen", sagte von Arnim. Auch die CDU selbst prüft die Angelegenheit. Bei internen Gesprächen geht es nicht nur um die Frage, ob man die Einnahmen der Werte-Union im CDU-Rechenschaftsbericht ausweisen muss. Es geht laut SZ auch um die Frage, ob man namensrechtlich gegen die Werte-Union vorgehen kann - auch um Distanz zu dokumentieren. Zu Details der Gespräche in der CDU-Zentrale wollte die Partei am Freitag keine Auskunft geben. Ein CDU-Sprecher sagte der "Süddeutschen Zeitung" nur: "Die Prüfung läuft noch."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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