Parteien, Laschet

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert mit Blick auf die EU "eine neue Form von Kanzlerschaft".

03.12.2018 - 19:46:41

Laschet fordert eine neue Form von Kanzlerschaft

Europa werde sich nach dem Brexit völlig neu finden und ordnen müssen, sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Dann wäre wichtig, dass es auch eine neue Form von Kanzlerschaft gibt. Deutschland muss dann wieder mal selbst Thesen aufstellen, auf die andere dann antworten müssen", sagte Laschet.

Er wünsche sich ein "mutiges europapolitisches Voranschreiten" wie einst unter Helmut Kohl (CDU). Er verstehe zwar, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) "sehr geprägt war durch externe Krisen, die mit riesiger Wucht auf Deutschland eingeschlagen sind" und auf die man klug habe reagieren müssen. Doch wäre es "schön, wenn wir jetzt in eine neue Zeit kämen, in der Deutschland eigene, neue Impulse setzt". Anders als der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Daniel Günther, der am Montagabend mitgeteilt hatte, er werde auf dem Hamburger Parteitag am Freitag für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Bundesvorsitzende stimmen, wollte Laschet seinen Favoriten oder seine Favoritin nicht benennen. In der nordrhein-westfälischen CDU sei man sich einig, in dieser Frage kein Votum abzugeben, sagte Laschet. "Wir trauen jedem und jeder Delegierten eine eigene Meinungsbildung zu." Allerdings äußerte sich Laschet kritisch über die migrationspolitischen Debattenbeiträge der beiden anderen aussichtsreichen Kandidaten im Rennen um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn. Die von Merz aufgeworfene Asylfrage sei "abschließend 1993 beantwortet worden", auch über den von Spahn thematisierten UN-Migrationspakt brauche man keine "Debatten um der Debatte willen". Gerade von der Union erwarteten die Wähler keine "reinen Beschreibungen, keinen Streit pur", sondern konkrete Lösungen. "Das Konto an Streit zwischen CDU und CSU in der Migrationspolitik haben wir für die nächsten Jahre reichlich überzogen", sagte Laschet. "Die Landtagswahlen des Jahres 2017, auch die bei uns in Nordrhein-Westfalen, haben gezeigt, dass man mit anderen Themen gewinnen kann. Das Thema innere Sicherheit ist eine Kernkompetenz der Union. Man kann Wahlen gewinnen, ohne mit Ressentiments über Migranten, Islam oder Flüchtlinge zu reden." Laschet mahnte, die CDU müsse sich bewusst sein, dass nur einer der drei Kandidaten am Freitag gewinnen könne. "Die Anhänger der Unterlegenen werden danach weiter CDU-Mitglieder sein. Alle drei Persönlichkeiten werden also auch nach dem Hamburger Parteitag gebraucht", sagte Laschet. "Wir müssen versuchen, aus diesem Prozess etwas dauerhaft Kraftvolles und Konstruktives zu machen und keine neue Enttäuschung."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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