Parteien, CDU

Der neue Vorsitzende des Nachwuchses von CDU und CSU will die Mutterparteien treiben.

17.03.2019 - 09:28:06

«Anspruch: 40 Prozent plus X» - Neuer JU-Chef Kuban wünscht sich Merz im Kabinett. Mit einer fulminanten und konservativ gefärbten Rede hat er die Junge Union überzeugt. Jetzt macht Kuban klar: Er will kein Leisetreter sein.

Berlin - Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich für einen Wechsel von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ins Kabinett ausgesprochen.

«Ich würde mir wünschen, dass Friedrich Merz Teil des Bundeskabinetts wird. Das muss mit ihm besprochen werden», forderte Kuban im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Darüber hinaus betonte Kuban, eine Regierung zusammen mit den Grünen sei keine Wunschkonstellation für den Nachwuchs von CDU und CSU, falls die große Koalition platzen sollte.

Ein möglicher Wechsel von Merz in die Regierung müsse natürlich mit der Kanzlerin besprochen werden, sagte Kuban. «Ich halte es allerdings für einen großen Fehler, sich hinzustellen und zu sagen, man hätte im Kabinett durchgezählt und es sei kein Platz da. Wenn man es wirklich will, dann ist ein Platz für Friedrich Merz in unserer Parteienfamilie im Kabinett immer möglich.» In einem solchen Fall werde es «natürlich dann die Frage sein, in welches Ressort man ihn auch einsortiert».

Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Merz in ihre Regierungsmannschaft aufnimmt, gilt angesichts früherer Auseinandersetzungen als nahezu ausgeschlossen. Kramp-Karrenbauer hatte ihrem Konkurrenten um das Vorsitzendenamt ebenfalls keine Hoffnungen auf einen raschen Wechsel ins Kabinett gemacht. Ende Dezember sagte sie, sie habe beim Kabinettsfrühstück durchgezählt und festgestellt: «Das Kabinett war vollzählig.» Es gebe also für die Kanzlerin keinen Handlungsbedarf.

Auf die Frage, wie lange der Koalitionspartner SPD noch in der Regierung durchhalten werde, sagte Kuban, dies komme auch auf die nächsten Wahlergebnisse an. «Wenn die SPD in Bremen abgewählt wird, ist das für die ein Paukenschlag», sagte er mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in dem Stadtstaat Ende Mai. «Ich weiß auch nicht, ob die SPD sich mit der permanenten Diskussion um die Evaluationsklausel einen Gefallen tut.» Die SPD will anhand der im Koalitionsvertrag verankerten Revisionsklausel im Herbst klären, ob es sich aus ihrer Sicht noch lohnt, in der Regierung zu bleiben.

Genau das sei der größte Fehler, sagte Kuban: «Wenn man immer nur darüber spricht, dass man aus der GroKo aussteigen will und dass man eigentlich nicht zufrieden ist mit dieser großen Koalition. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Leute kein Vertrauen in diese Koalition entwickeln.»

Von Kramp-Karrenbauer und der Union verlangte Kuban eine selbstbewusstere Haltung mit Blick auf künftige Wahlziele. «Unser Anspruch muss es sein, dass wir mal wieder in Richtung 40 Prozent plus X denken.» Es sei ein Fehler, dass die CDU gar nicht mehr den Anspruch formuliere, «40 plus X zu denken, sondern wir uns damit schon zufrieden geben, dass wir jetzt irgendwo bei Anfang 30 Prozent liegen». Bewege sich die Union wieder in Richtung 40 Prozent plus X, «ist unser natürlicher Koalitionspartner die FDP».

Die Grünen seien für den Fall einer Neuwahl nicht Wunschpartner der Jungen Union, sagte Kuban. «Als demokratische Partei muss man mit anderen demokratischen Parteien koalieren können. Das gehört zur Wahrheit dazu. Aber es ist am Ende nicht unsere Wunschkoalition.» Die Union müsse «wieder deutlicher formulieren, was denn eigentlich unsere Wunschkoalition ist und wohin wir uns eigentlich entwickeln wollen». Geschehe dies nicht, «glauben die Leute ja, dass wir damit zufrieden sind. Sind wir aber nicht.»

Der niedersächsische Jurist war am Samstag mit 200 der 319 gültigen Stimmen oder knapp 63 Prozent zum neuen JU-Vorsitzenden gewählt worden. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den Landtagsabgeordneten und thüringischen JU-Chef Stefan Gruhner (34) durch. Die Neuwahl war nötig geworden, weil der bisherige Vorsitzende Paul Ziemiak zum CDU-Generalsekretär aufgestiegen war.

@ dpa.de

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