Parteien, Günther

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), stößt mit seinem Vorstoß für Koalitionen seiner Partei mit der Linkspartei auf scharfe Kritik in der CDU.

11.08.2018 - 15:00:34

Günther wegen Linkspartei-Vorstoß CDU-intern unter Beschuss

Eine solche Debatte kurz vor dem Jahrestag des Mauerbaus vom 13. August 1961 loszutreten sei "geschichtsvergessen", sagte der Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, dem "Handelsblatt". Die Linkspartei stehe in juristischer und historischer Kontinuität mit der SED. "Eine Partei, die sich ihrer dunklen Vergangenheit bis heute nicht glaubhaft gestellt hat, kann kein Partner der CDU sein."

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ging auf Distanz zu Günther. "Glaubt er, von Kiel aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden diesen Rat erteilen zu müssen, weil sie selber nicht in der Lage seien, richtige Koalitionsentscheidungen treffen zu können?", sagte Bosbach dem "Handelsblatt". Und: "Würde er selber, wenn die von ihm erwähnten Bedingungen erfüllt sind, für ein Bündnis mit der Linkspartei plädieren?" Bosbach bezweifelte zudem den Nutzen der Debatte für seine Partei. "Glaubt er ernsthaft, dass sie der CDU hilft?" . Bosbach warnte in diesem Zusammenhang davor, falsche Erwartungen zu erwecken. "Mich würde wirklich interessieren, was Herr Günther ganz konkret unter der Formulierung ?Offenheit für Koalitionen mit der Linkspartei? versteht", sagte er. "Ich hoffe nicht, dass damit gemeint ist, politische Überzeugungen der Union aufzugeben um für die Linkspartei koalitionsfähig zu werden." Falls nicht, solle er sagen, wo er denn ein für Koalitionsbildungen ein "hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und der Linkspartei auf Länderebene" sehe.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

CSU und Freie Wähler nach Sondierungen optimistisch Nach ersten Sondierungen zwischen der CSU und den Freien Wählern haben sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger optimistisch geäußert. (Politik, 17.10.2018 - 12:58) weiterlesen...

Nahles stellt Barley als SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl vor SPD-Chefin Andrea Nahles hat die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley offiziell als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai kommenden Jahres vorgestellt. (Politik, 17.10.2018 - 12:18) weiterlesen...

Schäfer verlangt SPD-Mitgliedervotum bei GroKo-Austritt Der SPD-Europaexperte und frühere NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer hat sich für den Fall eines geplanten Austritts der SPD aus der Großen Koalition für ein Mitgliedervotum ausgesprochen. (Politik, 17.10.2018 - 07:39) weiterlesen...

Baerbock vor Bayern-Sondierung: CSU muss sich inhaltlich bewegen Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat vor dem am Mittwoch stattfindenden Sondierungsgespräch der CSU mit ihrer Partei Gesprächsbereitschaft signalisiert, zugleich aber ein deutliches Entgegenkommen gefordert. (Politik, 17.10.2018 - 05:02) weiterlesen...

CSU-Vize fordert Ende der Debatten in Großer Koalition Der stellvertretende CSU-Chef und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Große Koalition in Berlin dazu aufgefordert, endlich wieder die Sacharbeit in den Mittelpunkt zu rücken. (Politik, 16.10.2018 - 19:09) weiterlesen...

Schulz begrüßt Nominierung von Barley Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die Nominierung von Bundesjustizministerin Katarina Barley zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 begrüßt. (Politik, 16.10.2018 - 18:48) weiterlesen...