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Wahlen, Parlament

Der künftige US-Präsident Biden kann sich Hoffnungen machen, freie Hand für seine Politik zu bekommen.

06.01.2021 - 20:10:16

Stichwahlen in Georgia - Demokraten vor Kontrolle im US-Senat - Showdown im Kongress. Bei Senatswahlen erzielen seine Demokraten einen Etappensieg - vorüber ist die Zitterpartie aber noch nicht. Parallel spielt sich ein politisches Spektakel im Kongress ab.

  • Raphael Warnock - Foto: Die US-Demokraten haben Prognosen von Fernsehsendern zufolge bei entscheidenden Stichwahlen im Bundesstaat Georgia um zwei Sitze im US-Senat einen Etappensieg erzielt. Der Kandidat Raphael Warnock setzte sich demnach gegen die Republikanerin Loeffler durc

    Die US-Demokraten haben Prognosen von Fernsehsendern zufolge bei entscheidenden Stichwahlen im Bundesstaat Georgia um zwei Sitze im US-Senat einen Etappensieg erzielt. Der Kandidat Raphael Warnock setzte sich demnach gegen die Republikanerin Loeffler durc

  • US-Kongress - Foto: Greg Nash/Pool The Hill/AP/dpa

    Der US-Kongress kommt im Kapitol zur Zertifizierung der Wahlergebnisse zusammen. Foto: Greg Nash/Pool The Hill/AP/dpa

  • Zertifizierung der US-Wahlergebnisse - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

    Nancy Pelosi und Mike Pence treffen zur gemeinsamen Sitzung des US-Repr?sentantenhaus und des Senats im Kapitol ein. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

  • Trump-Rede - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

    Nach der Rede von Donald Trump kam es zu Rangeleien zwischen Anh?ngern des abgew?hlten Pr?sidenten und Sicherheitsleuten. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

  • Menschenmassen - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

    Tausende Menschen h?rten der Rede des Noch-Pr?sidenten zu. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

  • Kost?miert - Foto: Jose Luis Magana/FR159526 AP/dpa

    Zu seinem Superman-Kost?m tr?gt dieser Mann eine Trump-Maske. Foto: Jose Luis Magana/FR159526 AP/dpa

  • Entsiegelt - Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

    Die Best?tigung der Wahlm?nnerstimmen f?r den Staat Alabama wird im Kapitol entsiegelt. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Raphael Warnock - Foto: Die US-Demokraten haben Prognosen von Fernsehsendern zufolge bei entscheidenden Stichwahlen im Bundesstaat Georgia um zwei Sitze im US-Senat einen Etappensieg erzielt. Der Kandidat Raphael Warnock setzte sich demnach gegen die Republikanerin Loeffler durcUS-Kongress - Foto: Greg Nash/Pool The Hill/AP/dpaZertifizierung der US-Wahlergebnisse - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpaTrump-Rede - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpaMenschenmassen - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpaKost?miert - Foto: Jose Luis Magana/FR159526 AP/dpaEntsiegelt - Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Atlanta/Washington - Die Kontrolle des US-Senats ist für die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Greifen nah. Bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia galt einer der demokratischen Kandidaten bereits als Sieger, der andere baute seinen Vorsprung schrittweise aus.

Für Biden würde ein weiterer Erfolg bedeuten, dass er freie Hand für die Umsetzung seiner Agenda bekommt. Die führenden Demokraten im US-Kongress brachen bereits in Jubelstimmung aus. Biden ließ angesichts des einen offenen Rennens Zurückhaltung walten. «Das amerikanische Volk fordert Taten und es will Einheit. Ich bin zuversichtlicher denn je, dass wir beides liefern können.»

Nach Prognosen von US-Fernsehsendern und der Nachrichtenagentur AP ist dem Demokraten Raphael Warnock (51) der Sieg gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler (50) in Georgia nicht mehr zu nehmen. Nach Auszählung von gut 98 Prozent der Stimmen lag Warnock mit mehr als 54.700 Stimmen vorn. Mit einem Stimmenverhältnis von 50,6 zu 49,4 Prozent könnte Loeffler keine Neuauszählung verlangen, dafür müsste der Abstand kleiner als 0,5 Prozentpunkte sein.

Im zweiten Rennen führte der Demokrat Jon Ossoff (33) gegen den bisherigen Amtsinhaber David Perdue (71) mit einem knappen Vorsprung von mehr als 17.500 Stimmen und einem Abstand von rund 0,4 Prozentpunkten. Ossoff beanspruchte den Sieg bereits für sich und dankte den Menschen in Georgia für ihr Vertrauen. US-Medien hielten sich zunächst mit Prognosen zum Ausgang der Stichwahl zurück. Bis Freitag können noch Tausende Briefwahlstimmen aus dem Ausland eintreffen.

Mit Ossoffs Sieg hätten die Demokraten im Senat de facto eine Mehrheit und würden künftig beide Parlamentskammern und das Weiße Haus kontrollieren. Sie kämen wie die Republikaner auf 50 Sitze in der Kammer. Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris könnte die Pattsituation als Vorsitzende der Kammer dann mit ihrer Stimme zugunsten der Regierung auflösen. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für Regierungsposten. Gelingt es Trumps Republikanern, ihre knappe Mehrheit mit einem Sieg von Perdue zu verteidigen, könnten sie auch Gesetzesvorhaben der Biden-Regierung Steine in den Weg legen.

Vor der Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl im Kongress kam es vor dem Kapitol in Washington zu Rangeleien zwischen Anhängern Trumps und Sicherheitsleuten. Auf Bildern mehrere TV-Sender war zu sehen, wie Hunderte Unterstützer des US-Präsidenten nach einer Rede Trumps auf den Parlamentssitz zumarschierten, einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften. Der «Washington Post» zufolge wurden mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe evakuiert. Trump hatte in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt.

Biden hingegen schlug versöhnlichere Töne an und streckte den Republikanern am Mittwoch erneut die Hand aus: Er sei entschlossen zu versuchen, mit Politikern beider Parteien zusammenzuarbeiten, «um große Dinge für unsere Nation zu erreichen». Die Wähler in Georgia hätten klargemacht, dass sie Maßnahmen mit Blick auf Krisen wie die Corona-Pandemie und den Klimawandel wollten.

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, teilte mit, dank der Siege der demokratischen Kandidaten werde die Partei erstmals seit sechs Jahren wieder eine Mehrheit in der Kongresskammer haben. «Es fühlt sich wie ein komplett neuer Tag an», erklärte er - obwohl der Ausgang einer Stichwahl noch nicht als gesichert galt.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, beide Kongresskammern könnten nun mit Biden «außerordentliche Fortschritte» für die Amerikaner erzielen. Die neue Politik werde sich auf die Wissenschaft stützen, um die Pandemie einzudämmen. Man werde den Menschen im Land in der gegenwärtigen Krise helfen und auch die Wirtschaft wieder ankurbeln, versprach sie.

Amtsinhaber Trump hatte in Georgia für Perdue und Loeffler geworben. Zugleich verunsicherte er nach Einschätzung von US-Beobachtern aber auch mit seinen unbelegten Behauptungen eines Wahlbetrugs durch die Demokraten einige Wähler der Republikaner und spornte Demokraten an, wählen zu gehen. Biden hatte sich bei der Präsidentschaftswahl in Georgia gegen Trump mit nur 11.779 Stimmen Vorsprung durchgesetzt.

Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Zwei Wochen vor der Vereidigung gab es am Mittwoch in Washington den wohl letzten großen Showdown im Gezerre um den Ausgang der Präsidentenwahl. Das Repräsentantenhaus und der Senat kamen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um den Sieg Bidens zu bestätigen. Geleitet wurde die Sitzung vom amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence.

Die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der Vereinigten Staaten. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren Bundesstaaten einzulegen - angetrieben durch Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen. Die Störaktion dürfte das Prozedere erheblich in die Länge ziehen. Aussicht auf Erfolg hat sie nicht. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.

Trump hatte vor der Sitzung den Druck auf seinen Stellvertreter erhöht, in seiner Rolle als Senatspräsident einzugreifen, um das Ergebnis doch noch zu kippen. Bei einem Auftritt vor Tausenden Anhängern in Washington sagte er: «Wenn Mike Pence tut, was richtig ist, werden wir die Wahl gewinnen.» Pence folgte den Forderungen des Präsidenten nicht. Kurz vor Beginn der Sitzung teilte er mit, sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm nicht, einseitig Stimmen von Wahlleuten abzulehnen. Das Gesetz sieht für Pence bei der Zusammenkunft lediglich eine zeremonielle Rolle vor.

Trump hatte die Präsidentenwahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Bei seinem Auftritt in Washington erneuerte er seine Behauptungen, durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Weder Trump noch seine Anwälte legten jedoch stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen wurden von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen - 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute. Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress verlesen, gezählt und am Ende bestätigt werden müssen. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten.

© dpa-infocom, dpa:210106-99-912313/18

@ dpa.de

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