Regierung, Parlament

Der Kongress hat ein Ende des von US-Präsident Trump ausgerufenen Notstands beschlossen.

15.03.2019 - 21:18:07

Streit um Notstand - Trump legt erstes Veto seiner Amtszeit ein. Im Senat stimmte sogar fast jeder vierte von Trumps Republikanern dafür, den Notstand zu beenden. Der Präsident nimmt das nicht hin - und bremst nun den Kongress aus.

Washington - Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt.

Damit verhinderte Trump im Weißen Haus die vom Kongress beschlossene Aufhebung des von ihm verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der Kongress - das US-Parlament - hatte die vom Präsidenten gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Daraufhin hatte Trump Mitte Februar einen Notstand ausgerufen.

Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner war Kritik daran laut geworden, dass Trump den Kongress umgeht.

Zuvor hatte der von den Republikanern dominierte Senat eine Resolution beschlossen, mit der der Notstand beendet werden sollte. In der Kammer hatten zwölf von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten eingebrachte Resolution gestimmt. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen.

Unmittelbar nach der Abstimmung im Senat hatte Trump sein Veto angekündigt - das erste seiner mehr als zweijährigen Amtszeit. Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama hatte in seinen acht Jahren im Weißen Haus insgesamt zwölfmal sein Veto eingelegt.

Trump sagte am Freitag, der Kongress habe die Freiheit, eine Resolution gegen den Notstand zu verabschieden. Er habe aber die Pflicht zu einem Veto gegen die «gefährliche» Resolution.

Die Abstimmung am Donnerstag war die zweite Schlappe binnen nur zwei Tagen für Trump im Senat. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus und Trump könnte auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen.

Trumps Notstandserklärung wird auch vor Gericht angefochten. Unter anderem klagen mehrere US-Bundesstaaten. Trump dankte am Freitag jenen Senatoren, die nicht für die Resolution zur Aufhebung des Notstands gestimmt hatten. Diese hätten «für starke Grenzsicherung und die Mauer» votiert, schrieb er auf Twitter. Nach der Abstimmung am Donnerstag hatte er auf Twitter mitgeteilt: «Ich freue mich darauf, ein Veto gegen die gerade verabschiedete, von den Demokraten angeregte Resolution einzulegen.»

Trumps Wahlkampfteam rief am Freitag einen «offiziellen Mauer-Verteidigungsfonds» ins Leben und bat um Spenden. Mit den gesammelten Mitteln sollten Liberale gestoppt werden, «die unsere Grenzen niederreißen wollen». Jetzt sei die Zeit zu handeln. «Wir können uns nicht zurücklehnen, während Demokraten unsere nationale Sicherheit bedrohen.»

Trump bewirbt sich um die Wiederwahl 2020. Die Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab.

Bis Januar kontrollierten Trumps Republikaner nicht nur den Senat, sondern auch das Abgeordnetenhaus, also beide Kammern im Kongress. Nach wochenlangem Streit einigten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte.

@ dpa.de

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