Konflikte, Autonomie

Der katalanische Separatistenführer Puigdemont ist vorerst wieder frei.

07.04.2018 - 09:28:05

Spanien gibt nicht nach - Puigdemont plant Auftritt in Berlin. Doch Madrid gibt sich nicht geschlagen. Das Oberste Gericht Spaniens könnte gar die Juristen in Luxemburg einschalten. Gespannt wartet die Öffentlichkeit auf die nächsten Schritte des Verfolgten.

  • Neumünster - Foto: Christian Charisius

    Ein Unterstützer von Puigdemont präsentiert vor dem Gefängnis in Neumünster die Estelada, der Fahne der katalanischen Nationalisten. Foto: Christian Charisius

  • Warten auf Puigdemont - Foto: Axel Heimken

    Journalisten warten vor der JVA Neumünster auf die Freilassung von Carles Puigdemont. Foto: Axel Heimken

  • Jaume Alonso Cuevillas - Foto: Jaume Alonso Cuevillas, der Anwalt von Puigdemont, in Neumünster. Foto:  Markus Scholz

    Jaume Alonso Cuevillas, der Anwalt von Puigdemont, in Neumünster. Foto:  Markus Scholz

  • Demonstration in Katalonien - Foto: Emilio Morenatti/AP

    Im Fall Puigdemont ging ihr Wunsch in Erfüllung: Katalanen fordern im Januar 2018 auf Bannern «Llibertat» (Freiheit) für die inhaftierten separatistischen Politiker. Foto: Emilio Morenatti/AP

  • König Felipe VI. von Spanien - Foto: Casa De S.M. El Rey/Europa Press

    Der spanische König Felipe VI. hatte sich energisch gegen die Politik der katalanischen Separatisten ausgesprochen Foto: Casa De S.M. El Rey/Europa Press

  • Wahlen in Katalonien - Foto: Bei der Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments im Dezember 2017 hatten sich die Separatisten erneut durchgesetzt. Foto: Celestino Arce Lavin/ZUMA Wire

    Bei der Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments im Dezember 2017 hatten sich die Separatisten erneut durchgesetzt. Foto: Celestino Arce Lavin/ZUMA Wire

  • Carles Puigdemont - Foto: Axel Heimken

    Wieder frei: Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, steht nach seiner Entlassung aus der JVA Neumünster vor Journalisten. Foto: Axel Heimken

  • Wieder frei - Foto: Carsten Rehder

    Lächelnd verlässt Carles Puigdemont die JVA Neumünster. Foto: Carsten Rehder

  • Carles Puigdemont - Foto: Carsten Rehder

    Sollte Puigdemont am Ende tatsächlich nach Spanien ausgeliefert werden, dürfte er dort nur noch wegen Untreue angeklagt werden - weil Rebellion als Auslieferungsgrund abgelehnt wurde. Foto: Carsten Rehder

Neumünster - Foto: Christian CharisiusWarten auf Puigdemont - Foto: Axel HeimkenJaume Alonso Cuevillas - Foto: Jaume Alonso Cuevillas, der Anwalt von Puigdemont, in Neumünster. Foto:  Markus ScholzDemonstration in Katalonien - Foto: Emilio Morenatti/APKönig Felipe VI. von Spanien - Foto: Casa De S.M. El Rey/Europa PressWahlen in Katalonien - Foto: Bei der Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments im Dezember 2017 hatten sich die Separatisten erneut durchgesetzt. Foto: Celestino Arce Lavin/ZUMA WireCarles Puigdemont - Foto: Axel HeimkenWieder frei - Foto: Carsten RehderCarles Puigdemont - Foto: Carsten Rehder

Berlin - Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster plant der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont einen Auftritt in Berlin. Der 55-Jährige will am Samstagmittag (12.00 Uhr) eine Pressekonferenz in der Hauptstadt geben, wie die katalanische Separatistenorganisation ANC am Vormittag ankündigte.

Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte Separatistenführer am Donnerstag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. In der schleswig-holsteinischen Stadt ist für den Nachmittag eine Demonstration von Linken gegen eine Auslieferung Puigdemonts geplant.

Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden nach Belgien geflüchtet.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber unter Auflagen ausgesetzt. Dazu gehörte unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75 000 Euro. Zudem , muss jeden Wechsel des Aufenthaltsorts mitteilen und sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden - eigentlich in Neumünster, bei einem Wohnortwechsel kann er aber beim OLG beantragen, sich bei der dortigen Polizei zu melden. Ladungen der Justiz hat er zu folgen.

Das OLG hatte den Auslieferungshaftbefehl überraschend allein wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen - den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter. Damit könnte Puigdemont in Spanien allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden, sollte er von Deutschland auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls tatsächlich ausgeliefert werden. Dies sehen die Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über das vereinfachte europäische Auslieferungsverfahren vor.

Die spanische Justiz will sich mit der Entscheidung in Deutschland aber nicht zufrieden geben. Das Oberste Gericht Spaniens erwägt sogar, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einzuschalten. Nachdem das OLG Schleswig den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion zurückgewiesen habe, wolle man möglicherweise ein sogenanntes Vorab-Entscheidungsersuchen einreichen, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid der Deutschen Presse-Agentur. Der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena werde darüber in den nächsten Tagen entscheiden.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte das Vorgehen des Oberlandesgerichts. «Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung». Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll: «Das wird nicht einfach sein», sagte die SPD-Politikerin.

@ dpa.de

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