Parteien, Regierung

Der Jubel von SPD-Chef Schulz über die geglückte GroKo-Sondierung ist schnell verhallt.

14.01.2018 - 16:22:08

Ruf nach Nachbesserung - GroKo-Gegner starten vor Entscheidung mit Überraschungssieg. Die Gegner eines Bündnisses mit der Union tragen einen ersten Sieg davon. Und die Forderung nach Nachbesserungen am Kompromisspapier erschwert die Lage.

Wernigerode/Berlin - Das Ergebnis ist so knapp, dass die Zählkommission des SPD-Landesparteitags in Sachsen-Anhalt ziemlich ins Schleudern gerät. Drei Mal muss sie nachzählen, erst dann steht fest: 52 Delegierte sind gegen eine große Koalition mit der Union, 51 dafür.

Was am späten Samstagnachmittag in dem kleinen Harz-Städtchen Wernigerode passiert ist der Auftakt zu einer ganz entscheidenden Woche im Drama um die Bildung einer neuen Bundesregierung. Bis zum nächsten Sonntag haben die Sozialdemokraten Zeit, über das von der Parteispitze ausgehandelte Sondierungspapier zu streiten. Dann entscheiden auf einem Bundesparteitag in Bonn 600 Delegierte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Diese Abstimmung gilt als höchste Hürde vor einer großen Koalition.

Aus Sachsen-Anhalt werden nur sieben Delegierte dabei sein. Es ist einer der unbedeutendsten SPD-Landesverbände - Mitgliederzahl und politische Relevanz sind marginal. Bei der letzten Landtagswahl 2016 wurde die SPD viertstärkste Partei mit einem Minusrekord von 10,6 Prozent der Stimmen. Eine große Koalition ist in Sachsen-Anhalt wegen der Stärke der AfD und der Linken gar nicht mehr möglich.

Trotzdem ist das Votum von Wernigerode ein Zeichen, wie gespalten die Partei in der Frage der Regierungsbeteiligung ist. Als das Ergebnis der Abstimmung bekanntgegeben wird, sind die beiden Protagonisten des Landesparteitags gar nicht mehr da. Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel hatte für das Ja-Lager das «sehr gute Ergebnis» der Sondierungen vertreten. Juso-Chef Kevin Kühnert stellte ihm die aus seiner Sicht zahlreichen Leerstellen gegenüber.

Auf den ersten Blick ist es ein ungleicher Wettbewerb. Dem Lager der Ja-Sager gehört die komplette Parteiprominenz an. Alle Mitglieder des Bundeskabinetts und Ministerpräsidenten setzen sich inzwischen für die GroKo ein. Selbst die zunächst skeptischen Regierungschefinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) sind nach dem Kompromiss vom Freitag dabei. Im Parteivorstand fiel das Votum mit 34 zu 6 für die große Koalition überraschend klar aus. Die Gegner hatten auf 10 Gegenstimmen gehofft.

Nicht erst seit Wernigerode ist klar, dass es an der Basis ganz anders aussieht. Das weiß auch Parteichef Martin Schulz. Er meldete sich am Wochenende nur mit einem Interview in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zu Wort. Am Montag beginnt sein Werbefeldzug bei den Delegierten. Dabei geht es in allererster Linie um die 144 Genossen aus seinem eigenen Landesverband Nordrhein-Westfalen, mit denen er am Montag und Dienstag in Dortmund und Düsseldorf spricht - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Landeschef Michael Groschek, einst selbst GroKo-Kritiker, machte schon am Samstag einen ersten Stimmungstest bei einem Treffen des Landesvorstands mit den Unterbezirkschefs. «Das war eine sehr, sehr lebendige Diskussion», beschrieb er anschließend den Sitzungsverlauf. Doch auch Juso-Chef Kühnert geht auf Deutschlandtour, um als Speerspitze des Nein-Lagers die Gegner zu mobilisieren.

Begleitet werden die Kampagnen von einer Diskussion um Nachbesserungen am Sondierungsergebnis in den möglichen Koalitionsverhandlungen. Daran beteiligen sich auch diejenigen, die das Sondierungspapier mit ausgehandelt haben, wie die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Dreyer und Ralf Stegner. Oder auch diejenigen, die das Verhandlungsergebnis mit der Union in Parteipräsidium und -vorstand gestützt haben, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.

Viele Genossen nervt vor allem, dass man in der Gesundheitspolitik nur einen Teilerfolg erzielt hat. Statt einer Verschmelzung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen zu einer Bürgerversicherung ist bisher nur die Rückkehr zur gleichteiligen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer herausgesprungen. Aber auch die Bereiche Flüchtlinge, Wohnen und Arbeitsmarkt werden als Felder genannt, auf denen noch mehr zu holen sei.

Diese Diskussion macht die Lage nicht einfacher. Denn abgestimmt wird am Sonntag auf Grundlage des Sondierungsergebnisses. Dass in Koalitionsverhandlungen deutlich mehr herausspringt, werden Schulz und Konsorten nicht garantieren können.

Vizekanzler Gabriel meint deswegen auch, man hätte eigentlich ganz auf das Parteitagsvotum verzichten sollen. So ein Vorgehen hat es bisher auch noch nicht gegeben. Für Gabriel ist es ein Misstrauensbeweis gegenüber den 450.000 Mitgliedern der SPD. Denn die sollen ganz am Ende, wenn der Koalitionsvertrag steht, das letzte Wort haben. Stimmt der Parteitag gegen die Koalition, kommen die Mitglieder gar nicht mehr zu Wort.

Gabriel ist sich sicher, dass die Mitglieder anders als die eher strategisch denkenden Funktionäre darauf achten, was inhaltlich auf der Haben-Seite steht. Auch deswegen sagt er: «Entweder wir sind für Basisdemokratie, dann müssen es die Mitglieder entscheiden, oder wir sind dagegen. Ich habe keine Angst vor den Mitgliedern.»

@ dpa.de

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