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Konflikte, Justiz

Der internationale Druck auf Moskau zur Freilassung des Kremlkritikers Nawalny bleibt aufrecht.

05.02.2021 - 04:52:11

Treffen mit Lawrow - EU-Außenbeauftragter fordert Freilassung Nawalnys. Moskau aber bleibt hart, erteilt allen Kritikern eine Abfuhr und fordert auch noch Respekt für sein Justizsystem.

Moskau - Inmitten konfliktbeladener Beziehungen will sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute in Moskau mit Außenminister Sergej Lawrow treffen und dabei die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fordern.

Bei dem bereits länger geplanten Treffen handelt es sich um den ersten Besuch eines EU-Chefdiplomaten in der russischen Hauptstadt seit fast vier Jahren. Sollte es auf die Forderung nach Freilassung Nawalnys erwartungsgemäß keine zufriedenstellende Reaktion geben, dürften bald Planungen für neue EU-Sanktionen gegen Russland beginnen.

Die EU hat bereits wegen des im August auf Nawalny verübten Giftanschlags Strafmaßnahmen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt. Am Dienstag war der russische Oppositionsführer in einem in westlichen Ländern kritisierten Gerichtsverfahren zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Borrell hat das Urteil bereits als «politische Entscheidung» kritisiert.

Am Donnerstag hatte auch US-Präsident Joseph Biden die Freilassung des Kremlkritikers gefordert. Russlands Außenminister Lawrow hatte kurz zuvor seinen neuen amerikanischen Kollegen Antony Blinken in einem Telefonat aufgefordert, «die Gesetzgebung und das Justizsystem der Russischen Föderation zu respektieren». Moskau hat den USA in Zusammenhang mit Massenkundgebungen für Nawalnys Freilassung mehrfach vorgeworfen, sich in innerrussische Angelegenheiten einzumischen.

Der Kreml hat sich wiederholt jede Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten. «Wir beabsichtigen nicht, solchen Erklärungen bezüglich der Anwendung unserer Gesetze gegenüber denen, die sie verletzen, sowie bezüglich der Urteile unseres russischen Gerichts Beachtung zu schenken», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Wir sind bereit, diese Themen zu erläutern, aber wir sind nicht bereit, sie mit irgendjemandem zu diskutieren.»

Nur wenige Tage nach seiner Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager steht Nawalny an diesem Freitag in Russland erneut vor Gericht. Weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll, drohen ihm eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit.

© dpa-infocom, dpa:210205-99-309677/3

@ dpa.de