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Parteien, Terrorismus

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht fließende Übergänge zwischen dem Manifest des Hanauer Attentäters und manchen Thesen von AfD-Politikern.

21.02.2020 - 11:56:58

FDP-Innenpolitiker: Attentäter-Thesen erinnern an AfD

"Wenn man sich dieses Manifest des Täters von Hanau anschaut und das mit so manchen Theorien vergleicht, die die AfD auch im deutschen Bundestag von sich gibt, dann sind die Übergänge da fließend", sagte Kuhle in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Insbesondere, was Thesen wie "Umvolkung" oder "Tag X" angehe, "der kommen mag, wo sich sozusagen die Verhältnisse in Deutschland radikal verändern", so der FDP-Politiker weiter.

All das erinnere sehr stark an Reden "von einem Herrn Höcke im thüringischen Landtag, bei Pegida-Demonstrationen oder auch an Reden von Herrn Curio im deutschen Bundestag", sagte Kuhle. Deswegen habe die AfD eine Mitverantwortung, was die Verrohung des Klimas in Deutschland angehe. "Und hier müssen auch die Behörden genauer hingucken, was die Überlappung zwischen Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus und der AfD angeht", so der FDP-Innenpolitiker. Ihn störe es, "dass wir die AfD immer so behandeln wie einen Flügel auf der einen Seite, der genau weiß, was er tut, und der Rest hat immer noch nicht gemerkt, in was für einer kruden rechtsextremen Truppe er da Mitglied ist", so Kuhle. Das stimme nicht. "Ein Herr Pazderski hier aus Berlin ist noch vor wenigen Wochen als gemäßigt behandelt worden und haut jetzt als erstes einen Tweet raus, dass Frau Merkel Schuld an den Attacken in Hanau ist", so der FDP-Politiker weiter. Ein bisschen müsse man auch mal an der Vernunft dieser Leute zweifeln. Wer heute noch in der AfD sei, der könne sich nicht von Rechtsextremismus frei machen und müsse früher oder später damit rechnen, dass die gesamte Partei vom Verfassungsschutz überwacht werde, so Kuhle. "Und zwar nicht als Mittel des politischen Kampfes gegen die AfD - das ist eine Aufgabe der politischen Parteien - sondern um die Sicherheit im Land zu gewährleisten", sagte Kuhle in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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