Geheimdienste, Parteien

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen dafür gezeigt, die AfD oder einzelne AfD-Politiker unter Verfassungsschutz-Beobachtung zu stellen.

16.09.2018 - 15:43:19

CSU-Innenpolitiker offen für Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD

"Über die Beobachtung der AfD müssen die jeweils zuständigen Verfassungsschutzämter allein entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die weiter zunehmend aggressive Rhetorik und völkisch nationalistische Haltung vieler Funktionäre der AfD dort registriert wird", sagte Ullrich dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Ullrich reagierte damit auf Äußerungen des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) und des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Reul will insbesondere das Agieren der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD stärker in den Fokus nehmen. Immer wieder fielen PP-Funktionäre mit "völkisch-nationalen Äußerungen" auf, sie riefen zudem nach einer "ethnisch homogenen Gesellschaft", hatte Reul am Samstag dem "Handelsblatt" gesagt. Das sei purer Rassismus. "Sollen wir da einfach zusehen und nichts tun?", so Reul. Mäurer hatte die zögerliche Haltung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im Umgang mit der AfD scharf kritisiert. "Wenn wir auf die Unterstützung durch den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes gesetzt hätten, würden wir heute noch nicht die Junge Alternative (JA) in Bremen beobachten", sagte Mäurer der Zeitung. "Ich kann meine Kollegen nur ermutigen, in Ihren Ländern die rechtlichen Hürden für eine Beobachtung der JA im Alleingang zu prüfen", sagte Mäurer. "Dies gilt auch für eine mögliche Beobachtung der AfD in ihren Ländern."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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