Gesellschaft, Justiz

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, mit klaren Worten begrüßt.

22.03.2017 - 14:46:34

Beck begrüßt Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller

"Das ist die Fehlerkorrektur und die Fähigkeit zur Selbstverbesserung der Demokratie, von der Bundespräsident Steinmeier heute in seiner Antrittsrede gesprochen hat. Der Rechtsstaat zeigt sich heute von seiner starken und souveränen Seite", sagte Beck der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe).

"Der Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger, historischer Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit. Endlich wird den noch lebenden Opfern der Homosexuellenverfolgung ein Stück Würde zurückgegeben. Lange genug mussten sie mit dem Stigma einer Vorbestrafung leben - nur weil sie schwul sind." Beck forderte aber auch Nachbesserungen: "Dringend nachgebessert werden muss der Gesetzentwurf um Betroffene, die verfolgt, aber nicht verurteilt wurden, zu entschädigen. Die bloße Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens bedeutete oft den Verlust von bürgerlichem Leben, Wohnung, Beruf und sozialem Status. Entsprechend müssten auch Berufs- und Rentenschäden berücksichtigt werden." Auch müsse im Rechtsausschuss noch geprüft werden, ob der Gesetzentwurf tatsächlich am Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz festhalte und tatsächlich alle Fälle bei der Rehabilitierung erfasse, "in denen die gleiche Konstellation unter Heterosexuellen oder Frauen straffrei geblieben wäre". Der Grünen-Abgeordnete betonte: "Bis hierhin war es ein langer Kampf. Ohne Druck von Grüner Seite wären wir längst nicht so weit. Ich denke aber heute auch an diejenigen, für die Rehabilitierung und Entschädigung nun zu spät kommt."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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