Corona, Covid-19

Der Gesundheits- und der Justizminister haben ein Corona-Schutzkonzept für den Herbst vorgelegt.

09.08.2022 - 15:46:12

Infektionsschutzgesetz: Änderungen an Konzept gefordert. Doch wie finden das die Länder? Aus ihren Reihen kommen deutliche Rufe nach Nachbesserungen.

Vor Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz über die Corona-Regeln für den Herbst haben mehrere Länder Nachbesserungen am Vorschlag der Bundesregierung gefordert. Die Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern berieten die Lage.

Zu Beginn der Schaltkonferenz erläuterte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Pläne, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Beschlüsse waren nicht vorgesehen.

Lauterbach hatte mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Schutzkonzept ausgehandelt. Es sieht unter anderem vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen.

«Fachlich nicht zu rechtfertigen»

Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) sagte im Vorfeld der Deutschen Presse-Agentur, es müsse unter anderem über vorgesehene Ausnahmen gesprochen werden. Hierbei geht es um den Plan, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Holetschek sagte, die vorgesehene Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte und Genesene seien fachlich nicht zu rechtfertigen. Auch sie könnten Infektionen übertragen.

«Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf», sagte Holetschek. Er forderte zudem, dass der Bund die Kriterien nachschärfe, mit denen die Länder wirksamere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Ansteckungen beschließen könnten.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht noch Diskussionsbedarf bei der Frage, ob sich frisch Geimpfte von der Maskenpflicht befreien lassen können. «Das halte ich nicht für eine kluge Regelung», sagte der SPD-Politiker dem «Weser-Kurier». Auch frisch Geimpfte könnten sich infizieren und andere anstecken.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), sieht im Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz eine gute Grundlage. «Der Daumen geht eindeutig rauf», sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin im ZDF. Die Länder hätten gefordert, dass der Entwurf frühzeitig vorliege, um im Sommer darüber zu diskutieren.

Alle drei Monate neu impfen lassen?

ur Kritik an vorgesehenen Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte sagte Grimm-Benne, in den Gesetzentwurf sei eingeflossen, was ein Expertenbericht ergeben habe. Es sei deutlich geworden, dass der Impfschutz nach drei Monaten erheblich nachlasse. Niemand werde verlangen, dass man sich alle drei Monate neu impfen lasse. Es wäre aber ein verhältnismäßig gutes Mittel, dann Masken zu tragen.

Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, reagierte mit Unverständnis darauf, das Konzept in Frage zu stellen. «Der Vorschlag für das neue Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern ausreichend Möglichkeiten, adäquat auf das Infektionsgeschehen zu reagieren», sagte Johna der «Rheinischen Post». «Die Länder können regional angepasst Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht», so Johna. «Ich kann nicht verstehen, dass man dieses Konzept schon gleich wieder in Frage stellt.»

Nach den Vorstellungen von Lauterbach und Buschmann soll bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben.

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag mit 381,5 an. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Binnen eines Tages starben 170 Menschen an Corona.

Die Zahl der Corona-PCR-Tests und der Anteil der positiven Ergebnisse gingen einem Laborverband zufolge weiter etwas zurück. So seien mit knapp über 580.900 PCR-Untersuchungen etwa 16 Prozent weniger durchgeführt worden als noch in der Vorwoche, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin mit. Die Positivrate von knapp 46 Prozent sei niedriger als in der Vorwoche (knapp 51 Prozent). Sie belege aber, dass das Infektionsgeschehen auf hohem Niveau bleibe.

@ dpa.de

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