International, EU

Der Flüchtlingsandrang hat den Zusammenhalt der Länder in Europa auf die Probe gestellt.

09.06.2017 - 18:50:04

Flüchtlingskrise - EU verfehlt selbst gesetzte Frist für Asylreform. Eigentlich sollten Regeln her zur Entlastung von Staaten wie Italien und Griechenland. Doch die Reform kommt nicht voran - nun steht ein Strategiewechsel an.

Luxemburg - Die EU hat ihre selbst gesetzte Frist zur grundlegenden Überarbeitung des Asylsystems verfehlt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière: «Ich sehe keine Chance, dass wir in dem bisherigen Verhandlungsstil zu einem Ergebnis kommen.»

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember als Ziel eine Einigung bis Ende Juni vorgegeben. De Maizière trifft sich in Luxemburg mit seinen europäischen Kollegen.

Auf de Maizières Vorschlag hin wollen die Minister nun zunächst weniger umstrittene Teile der Reform weiter beraten. Schwierige Fragen sollen gesondert behandelt werden, wie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bestätigte. Dabei geht es insbesondere um die nationale Zuständigkeit für Asylbewerber oder deren Umverteilung innerhalb Europas.

Avramopoulos sagte, er sei «zuversichtlich», dass die Reform bis Jahresende abgeschlossen werden könne. Das derzeitige Vorsitzland Malta habe alle notwendigen Elemente auf den Tisch gelegt. Warum die Blockade sich nun lösen sollte, blieb unklar.

Die EU-Kommission hatte einen dauerhaften Mechanismus vorgeschlagen, mit dessen Hilfe Migranten bei starkem Andrang besser innerhalb Europas verteilt werden können. Doch insbesondere mehrere mitteleuropäische Staaten aus dem früheren Ostblock lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich ab.

Schon das im September 2015 beschlossene Programm zur Umverteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland stockt. Tschechien beschloss jüngst offiziell den Ausstieg aus dem System und verwies auf Gefahren für die Sicherheitslage nach Terroranschlägen in Europa. Die EU-Kommission will in der kommenden Woche entscheiden, ob sie gegen Staaten, die ihre Verpflichtungen unter dem Verteilprogramm nicht erfüllen, Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

Fortschritte hält de Maizière derweil in mehreren Bereichen für möglich. «Die Sicherheitsbehörden warten zum Beispiel dringend auf den Zugang zu den Fingerabdruckdaten der Flüchtlinge», sagte er. Auch gemeinsame Asylstandards seien wichtig, ebenso Regelungen, die verhindern, dass anerkannte Asylbewerber in andere EU-Staaten weiterziehen.

De Maizière sagte, er gehe davon aus, dass die Frage der Solidarität unter den Staaten «auch mit anderen Themen auf europäischer Ebene, zum Beispiel den Haushaltsfragen» verknüpft werde. Auf die Frage, ob die Vergabe europäischer Fördergelder mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden werden solle, legte er sich aber nicht fest.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

US-Botschafter: deutsche Firmen nicht bereit zu Konfrontation. «Ich weiß aber von vielen deutschen Unternehmen, dass sie offen zugeben, dass sie nicht mit dem Iran Geschäfte machen wollen, wenn das ihr amerikanisches Geschäft aufs Spiel setzt», sagte Grenell am Freitag im Deutschlandfunk. Die EU-Staaten wollen noch an diesem Freitag ein Gesetz wieder aufleben lassen, das europäische Unternehmen beim Handel mit dem Iran vor US-Sanktionen schützen soll. Berlin - Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ist überzeugt, dass viele mit dem Iran handelnde deutsche Firmen nicht den Bruch mit den USA wagen werden. (Politik, 18.05.2018 - 09:44) weiterlesen...

Atomabkommen - EU ist bereit zu Gesetz über Abwehr von US-Sanktionen. «Sollte es notwendig sein, sind wir bereit», sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch nach Beratungen der Brüsseler Behörde. Brüssel - Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die EU-Kommission im Notfall ein Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen reaktivieren. (Politik, 16.05.2018 - 15:12) weiterlesen...

Optimismus in Brüssel nach Gesprächen über Iran-Atomabkommen. «Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg», sagte Sarif nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen zu profitieren. Brüssel - Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hat sich nach Spitzengesprächen in Brüssel optimistisch gezeigt, dass das internationale Atomabkommen mit seinem Land trotz des Rückzugs der USA Bestand haben kann. (Politik, 16.05.2018 - 04:50) weiterlesen...

Iran hält Rettung des Atomabkommens für möglich. «Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg», sagte Sarif nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Viel werde nun davon abhängen, was in den nächsten Wochen erreicht werden könne. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Brüssel - Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hat sich nach Spitzengesprächen in Brüssel optimistisch gezeigt, dass das internationale Atomabkommen mit seinem Land trotz des Rückzugs der USA Bestand haben kann. (Politik, 15.05.2018 - 22:56) weiterlesen...

Treffen in Brüssel - Optimismusnach ersten Gesprächen über Iran-Atomabkommen. Doch Unternehmen aus der EU drohen weiter US-Sanktionen. Lässt sich das Atomabkommen mit dem Iran nach dem einseitigen Ausstieg der USA retten? Nach ersten Krisengesprächen in Brüssel sendet eine entscheidende Partei positive Signale aus. (Politik, 15.05.2018 - 21:20) weiterlesen...

Optimismus nach ersten Gesprächen über Iran-Atomabkommen. Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif und EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini gaben sich nach einem Treffen in Brüssel optimistisch, dass das Abkommen auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA Bestand haben kann. Mogherini sprach von einem «sehr produktiven Treffen». Die EU sei entschlossen, den Deal zu bewahren. Er sei essenziell für die Sicherheit der EU und für ein globales System, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindere. Brüssel - Nach ersten Spitzengesprächen zur Rettung des Atomabkommens mit den Iran haben die beteiligten Parteien Zuversicht demonstriert. (Politik, 15.05.2018 - 20:22) weiterlesen...