Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Steuern, Justiz

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms erwartet, dass der Bundesfinanzhof die Besteuerung von Altersrenten kassiert.

23.05.2021 - 10:52:30

FDP hofft auf Klarheit durch Rentenurteil des Bundesfinanzhofs

"Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das Gericht die Rentenbesteuerung in ihrer jetzigen Form kippen wird", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Konkret geht es um die genaue Berechnungsweise. Hier wird der Finanzhof hoffentlich Klarheit schaffen."

Solms hob die Bedeutung des Urteils hervor, welches am 31. Mai fallen soll: "Ich gehe davon aus, dass es in einer stattlichen Zahl von Fällen zu einer Doppelbesteuerung kommt." Die Rechenweise spiele vor allem für künftige Rentner eine entscheidende Rolle. "Das wird Millionen Senioren betreffen." Das Bundesfinanzministerium (BMF) kritisiert Solms scharf. "Es ist es gut, wenn das BMF dazu gezwungen wird, endlich im Sinne des Bürgers zu agieren - und nicht im Sinne des Fiskus." Es könne nicht sein, dass Bürger alle Steuerbescheide und Unterlagen ihres gesamten Lebens vorlegen müssen, um zu beweisen, dass sie doppelt besteuert werden. "Die Praxis bislang ist eine Schande." Solms geht davon aus, dass Tausende Senioren Steuern zurückfordern können. "Das Urteil kann massenhafte Auswirkungen haben, es geht hier um Milliarden Euro an Steuergeldern. Es ist gut möglich, dass ein weiterer Nachtragshaushalt nötig sein wird. Und dann muss Scholz erklären, wie das sein kann." Dass das Thema Rentenbesteuerung eine Rolle im Wahlkampf spielen wird, glaubt Solms indes nicht. "Keiner der drei Kandidaten, weder Scholz noch Annalena Baerbock oder Armin Laschet, ist in der Frage der Rentenbesteuerung besonders fachkundig. Sie werden den Teufel tun, das hochzukochen", so Solms. "Wir werden das Urteil aber nicht ignorieren können."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Noch einmal ein Corona-Haushalt: Bund will 2022 mehr Schulden machen. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen - bisher geplant waren 81,5 Milliarden Euro. Die höheren Schulden seien nicht nur notwendig, sondern auch gerechtfertigt, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin. Erneut soll 2022 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden - ab 2023 soll sie aber wieder eingehalten werden. BERLIN - Zusätzliches Geld für Gesundheit, Pflege, Unternehmen, Klimaschutz und Verteidigung: Der Bund will im kommenden Jahr auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise mehr neue Schulden machen als bisher geplant. (Wirtschaft, 21.06.2021 - 17:15) weiterlesen...

Bund will 2022 mehr Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2025 hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. BERLIN - Der Bund will im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. (Wirtschaft, 21.06.2021 - 14:12) weiterlesen...

Kliniken weisen Schummelvorwurf um Betten für Covid-Patienten zurück. Der Bundesrechnungshof habe keine Belege für entsprechende Vorwürfe vorgelegt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, am Montag bei einer Veranstaltung seiner Organisation. Seit Tagen wird darüber spekuliert, die Kliniken hätten mit Manipulationen Pauschalzahlungen für frei gehaltene Betten bekommen wollen. BERLIN - Deutschlands Krankenhäuser haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten aus finanziellen Gründen bei Angaben zu Betten für Covid-19-Behandlungen geschummelt. (Wirtschaft, 21.06.2021 - 14:02) weiterlesen...

Söder: Programm-Prioritäten erst nach Kassensturz nach der Wahl. Dann würden "Stück für Stück Prioritäten" definiert, sagte er am Montag nach dem Ende der Präsidiensitzung von CDU und CSU in Berlin. Der Kassensturz könne erst nach der Wahl erfolgen, weil erst dann die politischen Verantwortungen neu verteilt seien. BERLIN - Die Union will nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder erst nach der Bundestagswahl und einem Kassensturz entscheiden, welche Pläne aus dem Wahlprogramm wann und wie umgesetzt werden. (Wirtschaft, 21.06.2021 - 13:59) weiterlesen...

ifo-Institut warnt vor Steuererhöhungen. Steuererhöhungen stünden der wirtschaftlichen Erholung entgegen. "Eine Vermögensteuer in Deutschland wäre ein deutliches Signal an Investoren im In- und Ausland, in Deutschland keine neuen Fabriken und Wohnungen zu bauen und keine Arbeitsplätze zu schaffen", sagte ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag. MÜNCHEN - Das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung rät der künftigen Bundesregierung, ihren Fokus auf Wachstum und wirtschaftliche Erholung zu setzen und Steuererhöhungen zu vermeiden. (Wirtschaft, 21.06.2021 - 13:24) weiterlesen...

Industrie: 2021 ist 'Jahr der Entscheidungen'. 2021 sei ein "Jahr der Entscheidungen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag in Berlin in einem kurzen Statement zum Auftakt der dreitägigen Veranstaltung "Tag der Industrie 2021". BERLIN - Die deutsche Industrie hat die Politik zu wichtigen politischen Weichenstellungen aufgefordert. (Boerse, 21.06.2021 - 12:04) weiterlesen...