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EU, Regierung

Der Favorit auf das Amt des britischen Premierministers macht beim einzigen TV-Duell mit seinem Rivalen Jeremy Hunt Defätismus als Hindernis für einen erfolgreichen EU-Austritt verantwortlich.

10.07.2019 - 06:44:05

Nach TV-Duell - Boris Johnson klagt über Mutlosigkeit bei Brexit. Unklar bleibt, ob er mehr als gute Laune und Optimismus zu bieten hat.

London - Der als nächster britischer Premierminister gehandelte Ex-Außenminister Boris Johnson meint, dass die EU mit Optimismus und einem härteren Verhandlungsstil doch noch zu Zugeständnissen beim Brexit gebracht werden kann.

Das machte der Favorit im Rennen um die Nachfolge von Theresa May als Tory-Vorsitzende und Regierungschefin in einem Fernsehduell mit seinem innerparteilichen Konkurrenten Jeremy Hunt beim britischen Sender ITV deutlich.

Dabei wiederholte Johnson sein Versprechen, Großbritannien in jedem Fall bis zum 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft zu führen. Sein persönliches Schicksal als dann möglicherweise amtierender Premier wollte er aber nicht von einem Erfolg in der Sache abhängig machen. Auf die Frage Hunts, ob er zurücktreten würde, wenn der Brexit noch einmal verschoben werden sollte, sagte Johnson: «Ich will der EU nicht die Aussicht geben, dass sie meinen Rücktritt mit der Weigerung zu einem Abkommen befördern könnten.»

Es gibt erhebliche Zweifel, ob Johnson einen glaubwürdigen Plan für den EU-Austritt hat. Sowohl bei seinen Vorschlägen für eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens als auch bei seinen No-Deal-Plänen verstrickte er sich in Widersprüche. Zudem ist unklar, ob er sich mit einem No-Deal-Brexit gegen den Widerstand des Parlaments durchsetzen könnte.

Wer nächster Chef der konservativen Partei und damit Premierminister wird, entscheiden die etwa 160.000 Tory-Mitglieder in diesen Tagen per Briefwahl. Es wird davon ausgegangen, dass viele ihre Entscheidung bereits getroffen haben. Johnson gilt als kaum noch zu schlagen. Das Ergebnis der Wahl soll erst am 23. Juli feststehen.

Die Briten stimmten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für einen EU-Austritt. Der Brexit musste aber bereits zwei Mal verschoben werden, weil das Parlament weder einem Ausscheiden ohne Abkommen noch dem von May mit Brüssel ausgehandelten Deal zustimmen wollte.

@ dpa.de

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