EU, Brexit

Der EU-Austritt soll verschoben werden.

15.03.2019 - 07:42:05

Gezerre um EU-Austritt - Brexit-Verschiebung kurz oder lang?. Wie lange, hängt davon ab, ob Premierministerin Theresa May in der kommenden Woche im britischen Parlament doch noch Erfolg mit ihrem Brexit-Deal hat.

London/Brüssel - Nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts hofft Premierministerin Theresa May auf einen Erfolg für ihr Brexit-Abkommen im dritten Anlauf. Schon kommende Woche sollen die Abgeordneten in London erneut über den Deal abstimmen.

Zwei Mal war May krachend gescheitert. Nun setzt sie auf ein Einknicken der Brexit-Hardliner in ihrer Partei und bei der nordirisch-protestantischen DUP, auf die ihre Minderheitsregierung angewiesen ist. May wird aber wohl auch Unterstützung aus der Opposition brauchen.

Die Regierungschefin verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung des EU-Austritts am Donnerstag indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.

Nur wenn die Abgeordneten bis spätestens kommenden Mittwoch - also einen Tag vor dem EU-Gipfel - für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das wollen die Brexit-Hardliner aber unbedingt vermeiden. Denn je mehr Zeit bis zum EU-Austritt vergeht, desto höher sind die Chancen, dass der Brexit doch noch abgewendet wird.

Ein zweites Brexit-Referendum lehnte eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus am Donnerstag zwar ab. Doch das letzte Wort scheint darüber noch nicht gesprochen. Vor allem, wenn Mays Abkommen ein drittes Mal abgelehnt werden sollte, dürften die Rufe nach einer zweiten Volksabstimmung wieder lauter werden.

Unklar ist, welche Position die EU zu den Aufschubplänen einnehmen wird. Großbritannien kann den EU-Austritt nur mit Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten verschieben.

Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche «werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen», schrieb Tusk.

Mit der Zustimmung Brüssels für eine Brexit-Verschiebung wird zwar gerechnet. Allerdings gibt es auf EU-Seite noch keine einheitliche Linie. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt für eine kurze Verschiebung ausgesprochen. Der Brexit solle vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen sein, erklärte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich dafür aus, den britischen EU-Austritt notfalls bis zum Jahresende aufzuschieben. «Für die Briten sollte es eine einmalige großzügige Verlängerung für den Brexit geben», sagte Röttgen der «Rheinischen Post» (Freitag). «Wenn die Briten bis Ende des Jahres benötigen, den Austritt aus der EU zu organisieren, dann sollte die EU diese Frist gewähren.»

Die Junge Union (JU) warnte Brüssel davor, den Briten im Gezerre um die Modalitäten des Austritts zu weit entgegenzukommen. Dies berge die Gefahr eines «Präzedenzfalles. Das Signal, Austritte könnten zu ausschließlich vorteilhaften "Deals" führen, wäre fatal für den Zusammenhalt der verbleibenden Mitgliedsstaaten», heißt es in einem Leitantrag der Jugendorganisation von CDU und CSU für ihren außerordentlichen Deutschlandtag an diesem Samstag in Berlin.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Brexit: Parlamentspräsident macht Strich durch die Rechnung. Das machte Parlamentspräsident John Bercow im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf. Damit machte Bercow der Regierung einen Strich durch die Brexit-Pläne. Ursprünglich hatte Premierministerin Theresa May angekündigt, ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen bis Mittwoch erneut den Abgeordneten vorzulegen. London - Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. (Politik, 18.03.2019 - 18:02) weiterlesen...

Chaos um Austritt aus EU - Uralt-Regel macht May Strich durch die Brexit-Rechnung Wieder eine neue Brexit-Wendung im britischen Unterhaus: Parlamentspräsident John Bercow hat eine uralte Regel herausgekramt und könnte so Premierministerin May den Brexit nochmals erschweren. (Politik, 18.03.2019 - 17:40) weiterlesen...

Brexit: Parlamentspräsident macht Regierung Strich durch die Rechnung. Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. London - Der britische Parlamentspräsident John Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben. (Politik, 18.03.2019 - 16:56) weiterlesen...

Chaos um Austritt aus EU - Dritte Brexit-Abstimmung wohl nicht in dieser Woche. Eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag in dieser Woche soll angeblich abgesagt werden. Das Brexit-Chaos scheint weiterzugehen. (Politik, 18.03.2019 - 15:36) weiterlesen...

Medien: Dritte Brexit-Abstimmung wohl nicht in dieser Woche. Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, ihren mit Brüssel ausgehandelten Deal bis Mittwoch zum dritten Mal den Abgeordneten vorzulegen. Eine Regierungssprecherin wollte die angebliche Absage nicht kommentieren. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, sagte sie der dpa. London - In Großbritannien verdichten sich britischen Medien zufolge die Anzeichen für eine kurzfristige Absage der Abstimmung über das Brexit-Abkommen. (Politik, 18.03.2019 - 13:54) weiterlesen...

Chaos um Austritt aus EU - Medien: Dritte Brexit-Abstimmung wohl nicht in dieser Woche. Eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag in dieser Woche soll angeblich abgesagt werden. Das Brexit-Chaos scheint weiterzugehen. (Politik, 18.03.2019 - 13:46) weiterlesen...