CDU, Parteitag

Der erste interne Dämpfer blieb CDU-Chef Merz erspart - den langen Streit um das Reizthema Frauenquote klärte der Parteitag in seinem Sinne.

10.09.2022 - 09:36:41

CDU schließt Parteitag ab. Mit Spannung wird am zweiten Tag ein Gastredner erwartet.

Die CDU schließt ihren Bundesparteitag in Hannover am Samstag mit einem umstrittenen gesellschaftlichen Thema ab. Zur Abstimmung steht unter anderem ein Antrag für die Einführung eines «sozialen Jahres» für junge Leute. Es geht dabei um die Frage, ob ein «Gesellschaftsjahr» verpflichtend oder freiwillig sein soll. Während Parteichef Friedrich Merz sich noch nicht offen positioniert hat, wirbt etwa sein Vize Carsten Linnemann, der auch Vorsitzender der Grundsatzkommission ist, für die verpflichtende Variante. Zu einem Grußwort erwartet wird Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU.

Am Freitagabend hatte der Parteitag nach jahrzehntelangem Streit die schrittweise Einführung einer Frauenquote in der CDU beschlossen. Für einen von Merz vorgelegten Kompromiss stimmten 559 Delegierte - nötig waren mindestens 501 Stimmen. Mit Nein votierten 409 Delegierte, elf enthielten sich. Die Regelung sieht vor, bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote von bis zu 50 Prozent einzuführen. Merz hatte als Kompromiss vorgeschlagen, dass diese Regelung Ende 2029 wieder auslaufen soll.

Zweistündige Diskussion um Frauenquote

Der Abstimmung war eine knapp zweistündige kontroverse Diskussion vorausgegangen. «Das ist die Leidenschaft, die ich mir für diese Partei immer gewünscht habe», sagte Merz, der als letzter von 36 Rednern und Rednerinnen ans Pult ging und für den Kompromiss warb. «Herzlichen Dank für diese Debatte.» Es beteiligten sich überwiegend Frauen. Die sechs Männer, die redeten, befürworteten eine Quote.

Dafür warb auch Ex-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wenn alles, was ausprobiert wurde, gewirkt hätte, würde die CDU schon bei Parität stehen, sagte die. Es gehe um den Anspruch, Partei für alle zu sein. «Frauen wollen sehen, dass die Partei, die sie wählen, auch wirklich ohne Wenn und Aber für Frauen steht.» Sie selbst habe den allerersten Schritt nur gehen können, weil damals ein Frauenquorum ihr die Chance gegeben habe, sagte die frühere Ministerpräsidentin.

Prien: «Quote ist kein elegantes Instrument»

Die Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, sagte: «Lassen Sie uns gemeinsam springen, denn Mut macht mehr möglich.» Bundes-Vize Karin Prien argumentierte: «Die Quote ist kein elegantes Instrument.» Nachdem schon so viel ausprobiert worden sei, sollte sie nun aber für fünf Jahre gemacht werden. «Wir können nur besser werden.»

Die Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, sprach sich dagegen für freiwillige Lösungen aus. «Eine Frauenquote ist kein Instrument zur Mitgliederwerbung.» Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter sagte: «Ich bin froh, dass ich keine Quotenfrau bin, und ich möchte auch keine sein.» Zählen solle, was eine Person mitbringe, nicht welches Geschlecht sie habe.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte dagegen, es gebe viele Parteien, die mit einer Quote gute Erfahrung gemacht hätten. In seiner Landespartei wende er eine hälftige Quote schon an. Wenn Leute sagten, das sei leistungsfeindlich, sei das eine Beleidigung für die Frauen der CDU, die einen «saumäßig geilen Job» in ihren Funktionen machten. «Und deswegen müssen wir in die Moderne gehen.» Auch Hendrik Wüst, Ministerpräsident und CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, warb für die Quote. Es gehe für die Partei darum, sich «mehr anzustrengen, mehr Frauen mehr Chancen zu geben.»

Söder heute zu Gast

Mit Spannung wird am Samstag gegen Mittag der Parteitagsbesuch von CSU-Chef Markus Söder erwartet. Nicht wenige in der CDU geben Söder wegen dessen anhaltender Sticheleien gegen den damaligen CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet Mitverantwortung am Debakel bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Die Union war mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt.

Weitere Parteitagsanträge beschäftigen sich mit Gendersprache, der Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einer Rechtsgrundlage für die Einführung von Tempo-40-Beschränkungen in Kommunen oder einer Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre.

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