Parteien, CDU

Der eine hat sich in einer Pressekonferenz präsentiert, der andere mit Interviews und einem Video.

07.11.2018 - 08:34:05

Merkel-Nachfolge - Kramp-Karrenbauer erklärt sich - NRW legt sich nicht fest. Doch die dritte namhafte Kandidatin für den CDU-Vorsitz musste sich als Generalsekretärin zunächst zurückhalten. Das ist nun vorbei - AKK startet ihr Rennen.

Berlin - Lange hat sie sich weitgehend zurückhalten müssen, doch nun startet auch Annegret Kramp-Karrenbauer in ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz.

In Berlin will sich die Generalsekretärin an diesem Mittwoch erstmals öffentlich dazu äußern. Die 56-Jährige war am Montag einstimmig vom Landesvorstand ihrer Partei als Kandidatin der Saar-CDU nominiert worden. Zunächst hatte die Vertraute der scheidenden Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, ihre Arbeit als Generalsekretärin neu ordnen müssen: Sie lässt diese wegen ihrer Bewerbung nun weitgehend ruhen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, gegenüber den anderen Bewerbern einen Vorteil zu haben.

Insgesamt gibt es zwölf Bewerber für die Wahl auf einem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg. Die aussichtsreichsten sind neben Kramp-Karrenbauer Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Anders als Kramp-Karrenbauer werden beide dem konservativen Flügel zugerechnet.

Kramp-Karrenbauer - kurz AKK genannt - mahnte am Abend einen fairen Wettbewerb an. «Es darf kein ruinöser Wettbewerb sein, der am Ende eine Partei zurücklässt, die nicht mehr geschlossen ist», sagte sie bei einer Veranstaltung des Berliner CDU-Kreisverbandes Reinickendorf, zu der sie bereits vor ihrer Kandidaturentscheidung noch als Generalsekretärin geladen war. Dass es gleich mehrere geeignete Kandidaten für den Parteivorsitz gebe, sei «Ausdruck von Qualität» der CDU.

Die nordrhein-westfälische CDU will sich nicht auf einen Kandidaten festlegen. Das beschloss der Landesvorstand am Dienstagabend in Düsseldorf. Jeder Parteitagsdelegierte könne selbst entscheiden, sagte Landesparteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Merz und Spahn, die beide aus Nordrhein-Westfalen stammen, legten ihre Beweggründe für ihre Bewerbungen dar. Beide versicherten, es werde keine erbitterte Auseinandersetzung, sondern einen fairen Wettstreit geben. Sie sollen am Samstag von ihren Kreisverbänden Hochsauerland und Borken offiziell als Kandidaten für den Bundesvorsitz nominiert werden. NRW hat beim Bundesparteitag mit fast einem Drittel der gut 1000 Delegierten besonders großes Gewicht.

Merz sagte, sein Ziel sei es, «den politischen Meinungsstreit in die Mitte zu holen und nicht den Rändern zu überlassen». Die SPD stehe «vor einem scharfen Linksruck». Er wolle der Partei auch zur Verfügung stehen, falls er unterliege, versprach der 62-Jährige, der 2002 den Fraktionsvorsitz verloren und sich 2009 aus der Politik zurückgezogen hatte und seitdem in der Wirtschaft tätig war.

Spahn betonte, er stehe für den Generationenwechsel. Die CDU müsse wieder «als lebendige Kraft» positioniert werden. Bei den acht geplanten Regionalkonferenzen würden die Unterschiede zwischen ihm und Merz deutlich werden. «Wir sind keine eineiigen Zwillinge», sagte Spahn, der lange der Hoffnungsträger aller Konservativen in der CDU war - bis Merz vor zwei Wochen seine Kandidatur ankündigte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lehnte einen Kurswechsel der CDU im Zuge des Wechsels an der Parteispitze ab. «Wer den Kurs der Union einseitig verschieben oder auf ein einziges Thema reduzieren will, wird es schwer haben», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Die große Mehrheit der Deutschen wolle das auch nicht. «Ich habe Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn so verstanden, dass sie das ebenfalls nicht wollen.»

Auch beim Kurs in der Migrationspolitik seien keine Korrekturen nötig, sagte Altmaier. «Wir haben den Zustrom nach Deutschland drastisch reduziert und die Verfahren beschleunigt.» Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, besonders von Straftätern, sei aber die große, noch offene Baustelle. Altmaier widersprach Spahns Einschätzung, dass die Union das Thema gründlich ausdiskutieren müsse. «Wir haben kein Diskussionsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.»

Merz äußerte sich auch zu den Steuer-Ermittlungen gegen den Vermögensverwalter Blackrock, bei dem er Aufsichtsratschef ist. Dort gab es am Dienstag laut «Bild»-Zeitung Durchsuchungen in München. Die Vorwürfe beträfen die Jahre 2007 bis 2011, sagte Merz, er habe das Aufsichtsamt beim deutschen Ableger erst 2016 übernommen. «Ich habe den Vorstand angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alles auf den Tisch zu legen.»

@ dpa.de

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