Parteien, Regierung

Der Druck auf SPD, CDU und CSU vor den Gesprächen über die nächste große Koalition ist groß.

12.12.2017 - 11:40:06

«Rechten Spuk überwinden» - Seehofer fordert schnelle und disziplinierte Verhandlungen. CSU-Chef Seehofer mahnt alle Beteiligten zur Eile und warnt vor fehlendem Verantwortungsbewusstsein.

München/Berlin - Vor den ersten Gesprächen von Union und SPD über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer zu zügigen Verhandlungen aufgerufen. «Ich glaube nicht, dass die Politik hier ohne rechtliche Schranken ist, was die Dauer der Verhandlungen anbelangt», sagte er.

Ansonsten könnte ja eine einmal im Amt befindliche Regierung ihre Legislatur immer weiter verlängern. «Das kann ich mir nicht vorstellen, dass das im Sinne des Grundgesetzes ist.»

Auch CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich am Montag für zügige Gespräche mit der SPD ausgesprochen. Seehofer sagte, niemand dürfe vergessen, dass die Regierung - seit der Wahl nur noch geschäftsführend im Amt - nicht durch den Bundestag legitimiert sei. «Unabhängig davon glaube ich, dass es politisch geboten ist, dass erwachsene Leute mit der notwendigen Disziplin jetzt eine vernünftige Regierung zustande bringen.»

Je nach Verlauf der Verhandlungen werde auch die CSU ihre Basis am Ende über einen Koalitionsvertrag auf einem Parteitag abstimmen lassen. Dies gelte besonders für den Fall, dass das Ergebnis - anders als am Ende der Jamaika-Sondierungen - nicht im Sinne der CSU sei. Die CSU werde zwar alles in ihrer Macht Stehende tun, dass es zu einer Regierung komme, so Seehofer, «aber nicht um jeden Preis».

Darüber hinaus appellierte er an die Vertreter der drei Parteien, sich mit «pausenlosen Statements» zurückzuhalten. «Das verwirrt die Menschen (...) So wird es ganz gewiss nichts», sagte er in Anspielung auf die vielen Äußerungen während der gescheiterten Jamaika-Koalitionssondierungen mit FDP und Grünen.

Niemand dürfe vergessen, dass sich am Mittwoch in Berlin drei «Wahlverlierer» zusammensetzten, die bei der Bundestagswahl mit Ergebnissen ausgestattet worden seien, die «zum Jubilieren keinen Anlass» böten. «Diese Bundestagswahl hat die Großen kleiner gemacht und die Kleinen größer. Das ist zurückzuführen auf eine Polarisierung im Lande, auf eine Spaltung im Lande», erklärte er. Selbst die CDU-Wahlanalyse habe ergeben, dass das Ergebnis «eindeutig mit der Flüchtlingsfrage zusammenhing und allem, was man mit dieser Frage in Verbindung bringen kann: meine Rente, meine Miete, meine Gesundheitsversorgung».

Oberstes Prinzip der Verhandlungen müssten daher inhaltliche Grundlagen sein, mit denen CSU, CDU und SPD Antworten auf das Wahlergebnis geben könnten: «Wir müssen auf das, was am 24. September stattgefunden hat, eine Antwort finden, um die Spaltung und Polarisierung zu überwinden und den rechten Spuk zurückzuweisen oder gar zu überwinden. Das ist das zentrale Ziel.»

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!