Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Demonstrationen, Wahlen

Der Druck auf den autoritären Staatschef Lukaschenko steigt Tag für Tag mehr.

18.08.2020 - 13:04:46

Krise in Belarus - Opposition will mit weiteren Streiks Lukaschenko schwächen. Doch er klammert sich weiter an die Macht. Nun will die Opposition noch mehr Arbeiter zu Streiks motivieren.

Berlin/Minsk/Moskau - Angesichts der anhaltenden Proteste in Belarus (Weißrussland) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

Merkel forderte dabei von der Regierung in Minsk einen «nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft», um die Krise in der ehemaligen Sowjetrepublik zu überwinden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mit. Die Regierung müsse auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten verzichten und politische Gefangene unverzüglich freilassen.

Der Kreml legte in einer Mitteilung zu dem Gespräch zwischen Merkel und Putin einen völlig anderen Schwerpunkt. Er warnte das Ausland vor Versuchen, sich «von außen in innere Angelegenheiten der Republik (Belarus) einzumischen». Dann könnte die Lage weiter eskalieren. Zudem hoffe Moskau, dass sich die Situation im Nachbarland Belarus bald normalisieren werden.

Belarus ist wirtschaftlich abhängig von Russland. Beide Staaten sind Verbündete. Der Kreml hatte sich bereits am Wochenende ähnlich geäußert.

Die Opposition in Belarus (Weißrussland) will angesichts der tagelangen Massenproteste auch die Streiks in der Ex-Sowjetrepublik ausweiten. Der Ausstand in allen wichtigen Staatsbetrieben solle so den Machtapparat zum Aufgeben zwingen, sagte Maria Moros, Wahlkampfleiterin der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja. «Wir machen der scheidenden Macht begreiflich, dass es kein Zurück geben wird.» Seit mehr als einer Woche gehen landesweit die Menschen auf die Straßen und fordern den Rücktritt von Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko. Menschen in vielen wichtigen Betrieben legten bereits ihre Arbeit nieder.

Der wirtschaftliche Schaden, der durch die Streiks entstehe, treffe vor allem den Machtapparat, sagte die Aktivistin Moros in einer Videobotschaft. «Sie verstehen nur diese Sprache.» Die Machtelite benötige das Geld für ihr eigenes Wohlbefinden oder auch für die Einsatzkräfte bei den Protesten. Arbeitern, die Angst um ihre Existenz haben, sicherte die Opposition über einen Solidaritätsfonds finanzielle Hilfen zu. Die Betriebe gelten als elementar für das Funktionieren des Staates. Experten gehen davon aus, dass der Staatschef über die Arbeitsniederlegungen nach 26 Jahren an der Macht am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann.

Die Proteste gegen die Führung in Minsk waren ausgebrochen, nachdem Lukaschenko nach einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl dennoch zum Sieger erklärt wurde. Bei den Demonstrationen wurden mindestens zwei Menschen getötet, mehr als 150 verletzt und rund 7000 Demonstranten festgenommen. Die meisten von ihnen sind jedoch wieder auf freien Fuß. Es sind die größten Proteste, die Belarus in seiner Geschichte je erlebte.

Auch zu Beginn der zweiten Protestwoche forderten wieder Tausende Menschen im ganzen Land bei Demonstrationen Neuwahlen und die Freilassung der letzten politischen Gefangenen. Am Montagabend sammelten sich unzählige Menschen vor einem Gefängnis und zentralen Plätzen in Minsk. Sie riefen «Freiheit», «Hau ab» und «Es lebe Belarus», wie ein dpa-Reporter aus der Stadt berichtete.

Die Oppositionelle Tichanowskaja war vergangene Woche unter Druck der belarussischen Behörden in das EU-Land zu ihren Kindern geflüchtet. Tichanowskaja hatte aus dem Exil bekannt gegeben, die Verantwortung übernehmen und als nationale Anführerin handeln zu wollen. Nach Angaben ihres Teams soll bereits am Mittwoch ein Koordinierungsrat zusammenkommen, um Machtübergabe vorzubereiten.

Lukaschenko hatte aber mehrfach betont, nicht die Macht abgeben zu wollen. Es werde aktuell nicht zu Neuwahlen kommen. Er halte aber eine - vage angedeutete - Verfassungsänderung für möglich, nach der es irgendwann neue Abstimmungen gebe könnte. Experte bewerten dies jedoch als Versuch, Zeit zu gewinnen und die politische Krise irgendwie zu überstehen.

Auch der Druck aus dem Ausland steigt auf Lukaschenko. Für Mittwoch hat die EU einen Videogipfel angesetzt, um die Ereignisse in dem osteuropäischen Land zu besprechen. Gleichzeitig warnte EU-Ratschef Charles Michel vor einer Intervention von außen. «Es sollte keine Einmischung von außen geben», teilte er mit. Brüssel brachte wegen der Polizeigewalt bereits am Freitag neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Lukaschenko auf den Weg.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach Angaben aus Litauen mit Staatspräsident Gintanas Nauseda über die Lage in Belarus. Merkel dankte der Mitteilung aus Vilnius zufolge Litauen für seine Hilfe. Auch sei die Kanzlerin am Zustand und den Zukunftsplänen der Lukaschenko-Gegnerin interessiert gewesen. 

Nauseda hatte zuvor auch mit seinem Amtskollegen aus Polen, Estland und Lettland beraten. Die vier Staatschefs, die angesichts der blutigen Proteste eine von Lukaschenko bereits abgelehnte Vermittlung angeboten haben, riefen im Anschluss zu Neuwahlen in Belarus auf.

© dpa-infocom, dpa:200818-99-205632/6

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Neue Proteste in Belarus - Hunderttausend für «Präsidentin Sweta» und gegen Lukaschenko. Der Machthaber muss zusehen, wie die Menschen trotz Gewalt seines Apparats den Mut nicht verlieren. Mit einem als «Amtseinführung für Präsidentin Swetlana Tichanowskaja» angesetzten Marsch protestieren Zehntausende Menschen in Belarus gegen Alexander Lukaschenko. (Politik, 27.09.2020 - 18:14) weiterlesen...

Neue Proteste in Belarus - Militär und Miliz gehen gegen Lukaschenko-Gegner vor Minsk - Trotz eines Großaufgebots an Militär und Miliz haben in Belarus (Weißrussland) neue Proteste gegen den Machthaber Alexander Lukschenko begonnen. (Politik, 27.09.2020 - 16:10) weiterlesen...

Belarus - Militär und Miliz gehen gegen Lukaschenko-Gegner vor Minsk ? Trotz eines Großaufgebots an Militär und Miliz haben in Belarus (Weißrussland) neue Proteste gegen den Machthaber Alexander Lukschenko begonnen. (Politik, 27.09.2020 - 15:08) weiterlesen...

Belarus - Großdemo nach Vereidigung Lukaschenkos in Minsk erwartet. Nach der Amtseinführung hoffen die Gegner des Machthabers auf noch mehr Zulauf bei dem Massenprotest. Der Sonntag ist der wichtigste Protesttag der Opposition gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko. (Politik, 27.09.2020 - 04:26) weiterlesen...

Hunderte Festnahmen - Lukaschenko geht wieder hart gegen Demonstranten vor. Und der als «Europas letzter Diktator» verschriene Politiker hat auch eine Antwort für seine Kritiker. In Belarus nehmen die Proteste gegen Machthaber Lukaschenko nach dessen umstrittener Amtseinführung als Staatschef an Fahrt auf. (Politik, 24.09.2020 - 19:04) weiterlesen...

Eid abgelegt - Staatschef Lukaschenko zum sechsten Mal ins Amt eingeführt. Bis zuletzt gab es keinen offiziellen Termin. Aber von der EU kam schon kurz zuvor eine klare Stellungnahme. Als Geheimoperation zieht Staatschef Lukaschenko in Belarus seine umstrittene Amtseinführung durch. (Politik, 23.09.2020 - 12:04) weiterlesen...