Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt vor dem Hintergrund des Ampel-Streits um Planungsbeschleunigung auf schnellere Verfahren.

Kommunen kritisieren Diskussion um Planungsbeschleunigung

"In Deutschland bröckelt die Infrastruktur in allen Bereichen - etwa bei Straßen, Schienen, Plätzen und Brücken", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wenn wir den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern wollen, müssen wir schnell, nachhaltig und langfristig handeln."

Ein Hauptproblem liege darin, dass die Verfahren insgesamt zu umständlich, zu langwierig und zu kompliziert seien und oftmals auch das notwendige Fachpersonal fehle, sagte Landsberg. "Vor diesem Hintergrund ist es eine Geisterdiskussion, ob man bestimmte Projekte aus Klimaschutzgründen langsamer und dafür andere schneller umsetzen sollte", erklärte er. "Eine Republik, die seit Jahren auf Verschleiß fährt, muss überall schneller werden." Das sei allerdings sorgfältig von der Frage zu trennen, welche Projekte priorisiert werden müssten. Das könne in einem Fall der Ausbau des Schienennetzes sein, an Staupunkten wie in Lüdenscheid, "wo sich endlose Lkw-Kolonnen durch kleine Straßen quälen", müsse hingegen der Ausbau der Brücken oder Autobahnen vorrangig sein. "Wir brauchen mehr Pragmatismus und endlich beherztes Handeln", so der Vertreter der Kommunen. "Das muss auch ohne Machtwort des Kanzlers funktionieren."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH