Arbeitsmarkt, DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen.

12.01.2019 - 08:30:42

DGB fordert Lockerung bei Hartz-IV-Sanktionen

"Sanktionen dürfen nicht dazu führen, dass das Existenzminimum unterschritten wird", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Weil die Regelbedarfe schon auf Kante genäht sind, führen die Sanktionen häufig zu extremen materiellen Notlagen."

Betroffene könnten sich dann ganz grundlegende Bedürfnisse bis hin zu Lebensmitteln, Medikamenten oder Miete, Strom und Heizung nicht mehr leisten. "Das wird insbesondere existenzgefährdend, wenn der Regelbedarf um 60 oder sogar 100 Prozent gekürzt wird", so Buntenbach weiter. Ab dem kommenden Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Sanktionspraxis bei Hartz IV. "Für junge Erwachsene gilt eine besonders scharfe Sanktionspraxis. Dabei zeigen Untersuchungen, dass die Jobcenter regional sehr unterschiedlich häufig Sanktionen verhängen und vier von zehn der Sanktionen sich bei der nachträglichen Überprüfung als rechtswidrig herausstellen", so Buntenbach weiter. Es sei ausdrücklich zu begrüßen, "dass sich das Bundesverfassungsgericht jetzt mit den Sanktionen im Hartz-IV-System befasst".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Hartz-IV-Reform: Juso-Chef will Zumutbarkeitsregeln verändern Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform wollen die Sozialdemokraten die Zumutbarkeitsregeln verändern. (Politik, 22.01.2019 - 13:50) weiterlesen...

Tarifverhandlungen: CDU-Haushaltspolitiker mahnt zur Mäßigung Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Mäßigung angemahnt: "Je höher der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst liegt, desto enger wird der Spielraum für die Länder, die Kommunen finanziell auszustatten, wenn es um Schulsanierungen, Schülertickets, Elternbeiträge für Kitas und soziale Aufgaben geht", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). (Politik, 22.01.2019 - 08:15) weiterlesen...

Grundrente: Union fordert Berücksichtigung ostdeutscher Rentner Bei dem von der Koalition geplanten Zuschuss für Rentner, die Grundsicherung erhalten, fordert die Union eine Berücksichtigung der Situation in Ostdeutschland: "Ich würde mir wünschen, dass wir bei der Ausgestaltung der Grundrente besonders auf die Situation in Ostdeutschland eingehen", sagte Peter Weiß, Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). (Politik, 22.01.2019 - 01:01) weiterlesen...

Heil plant neue Grundrente für langjährig Versicherte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine neue Grundrente für langjährig versicherte Geringverdiener und eine obligatorische Alterssicherung für Selbständige. (Politik, 21.01.2019 - 09:12) weiterlesen...

Öffentlicher Dienst: Verdi-Chef macht vor Tarifverhandlungen Druck Kurz vor der ersten Verhandlungsrunde am Montag hat Verdi-Chef Frank Bsirske eine harte Haltung der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst angekündigt. (Politik, 21.01.2019 - 05:02) weiterlesen...

Länder dämpfen Erwartungen an Tarifverhandlungen Vor den am Montag beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder dämpft der Verhandlungsführer der Arbeitgeber die Erwartungen. (Politik, 20.01.2019 - 10:36) weiterlesen...