Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Internet, EVP-Politiker

Der deutsche Europa-Politiker Axel Voss hat den aktuellen Entwurf der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Urheberrechtslinie scharf kritisiert.

22.01.2021 - 18:16:47

EVP-Politiker Voss kritisiert deutschen Entwurf zum Urheberrecht

"Er wird den Bestimmungen, die auf europäischer Ebene getroffen wurden, so nicht gerecht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Digitalisierung und gerade auch die großen Plattformen kennen keine Landesgrenzen."

Eine europaweit gleiche Umsetzung des Urheberrechts sei deshalb so wichtig. Ein deutscher Alleingang gefährde nicht nur "unseren digitalen Binnenmarkt in Europa, sondern hätte auch wirklich fatale wirtschaftliche Folgen für den kreativen Bereich". Konkret bemängelte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für die Richtlinie: "Besonders Artikel 17 der Richtlinie wird unzureichend und teilweise sogar widersprüchlich umgesetzt." Um einen fairen Ausgleich zwischen Kreativwirtschaft, Plattformen und Nutzern zu erreichen, sehe Artikel 17 vor, dass die Plattformen für die Veröffentlichung von Werken durch die Nutzer die Erlaubnis der Rechteinhaber einholen müssen. "Es widerspricht den grundlegenden Prinzipien des Urheberrechts, wenn der Rechteinhaber den ersten Schritt auf die Plattform zugehen müsste", sagte Voss der FAZ. Auch der vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Kennzeichnungsmechanismus widerspreche dem Zweck von Artikel 17. "Es kann unmöglich dem Nutzer überlassen werden, zu entscheiden, ob es sich um eine erlaubte Nutzung handelt oder nicht. Die Verantwortung muss bei den Plattformen liegen", sagte Voss.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Gericht: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen unwirksam. Das Landgericht Berlin befand den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Strafkammer habe das Verfahren gegen den Dax -Konzern eingestellt. BERLIN - Das Unternehmen Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mieterinnen und Mietern bezahlen. (Boerse, 24.02.2021 - 16:33) weiterlesen...

Facebook verteidigt Vorgehen im Medienstreit in Australien. Das australische Gesetz, das die scharfe Reaktion des Online-Netzwerks auslöste, basiere auf einem "fundamental falschen Verständnis des Verhältnisses zwischen Facebook und der Medienbranche", schrieb Politikchef Nick Clegg in einem Blogeintrag am Mittwoch. MENLO PARK - Facebook hat die umstrittene Blockade von Nachrichteninhalten in Australien verteidigt und zugleich eine Milliardenzahlung an die Medienbranche in Aussicht gestellt. (Boerse, 24.02.2021 - 15:59) weiterlesen...

Australischer Senat verabschiedet umstrittenes Mediengesetz. Im Unterhaus war der so genannte "News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code" bereits in der vergangenen Woche angenommen worden, jedoch muss die Abstimmung dort wiederholt werden, wie der Sender ABC berichtete. Grund: Im Streit mit Facebook über den Entwurf hatte die Regierung in Canberra am Dienstag Änderungen des Gesetzes zugestimmt. Der Internetgigant hatte daraufhin eingelenkt. SYDNEY - Der Senat in Australien hat am Mittwoch ein neues Mediengesetz verabschiedet, das zuletzt zu einem heftigen Disput mit Facebook geführt hatte. (Boerse, 24.02.2021 - 12:54) weiterlesen...

Studie: Mehr Menschen online - digitale Spaltung bleibt. Insgesamt 88 Prozent der Deutschen waren 2020 online, wie aus dem Digital-Index 2020/2021 der Initiative D21 hervorgeht. Demnach ist der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozentpunkte vor allem der steigenden Verbreitung mobiler Zugänge geschuldet. Doch nicht alle profitieren gleichermaßen von der Digitalisierung. BERLIN - Immer mehr Menschen gehen ins Netz - und treiben die Nutzung des Internets in Deutschland weiter voran. (Boerse, 24.02.2021 - 06:09) weiterlesen...

Datenschützerin verteidigt Vorbehalte gegen gängige Videosysteme Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat die Kritik von Digitalpolitikern an ihrer Warnung vor führenden Videokonferenzsystemen zurückgewiesen. (Politik, 24.02.2021 - 04:02) weiterlesen...

Bankenverband verlangt strengere Regulierung von Kryptowährungen Der Bundesverband deutscher Banken fordert eine striktere Regulierung von Kryptowährungen. (Politik, 24.02.2021 - 01:06) weiterlesen...