Bundesregierung, Konflikte

Der designierte CDU-Chef Merz f├╝rchtet, Moskau aus dem internationalen Zahlungsverkehr auszuschlie├čen sei f├╝r die Kapitalm├Ąrkte wie eine ┬źAtombombe┬╗.

16.01.2022 - 16:48:07

Finanzmarkt - Merz warnt vor Swift-Ausschluss Russlands

Berlin - Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat davor gewarnt, Russland vom internationalen Banken-Zahlungssystem Swift auszuschlie├čen.

┬źSwift infrage zu stellen, das k├Ânnte die Atombombe f├╝r die Kapitalm├Ąrkte und auch f├╝r die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein┬╗, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kurz vor der Reise von Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) in die Ukraine und Russland an diesem Montag und Dienstag. ┬źWir sollten Swift unangetastet lassen.┬╗

┬źIch w├╝rde massive ├Âkonomische R├╝ckschl├Ąge auch f├╝r unsere Volkswirtschaften sehen, wenn so etwas geschieht. Es w├╝rde Russland treffen. Aber wir w├╝rden uns selbst erheblich schaden┬╗ als starke Exportnation, warnte Merz. Er bef├╝rchte gro├če R├╝ckwirkungen nicht nur auf den europ├Ąisch-russischen Dienstleistungs- und Warenhandel, sondern auch auf den weltweiten Handel. Swift sei das System f├╝r die Abwicklung des internationalen Geldverkehrs f├╝r Waren und Dienstleistungen. Ein Ausschluss Moskaus ┬źw├╝rde im Grunde genommen diesem internationalen Zahlungsverkehr das R├╝ckgrat brechen┬╗.

Merz: Wunsch nach Waffenlieferungen legitim

Baerbock will am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj und Au├čenminister Dmytro Kuleba zusammentreffen. Am Dienstag sind Beratungen mit dem russischen Au├čenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant.

Russland verlangt den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato und einen US-Truppen- und Waffenabbau in Europa. Die Nato lehnt das ab. Der Westen verlangt den R├╝ckzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine und droht mit massiven Sanktionen, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren.

Merz nannte den Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen legitim. ┬źDas Land wird massiv bedroht, alleine durch den Truppenaufmarsch an seiner Ostgrenze. Und insofern kann ich den Wunsch sehr gut verstehen.┬╗ Die Antwort solle aber europ├Ąisch sein. ┬źWichtig ist, dass hier die Europ├Ąische Union mit einer Stimme spricht.┬╗ Bevor es eine Zusage oder Verabredungen der Bundesregierung gebe, wolle er wissen: ┬źGibt es hier eine gemeinsame europ├Ąische Haltung? Alles, was wir gemeinsam in Europa machen, kann ├╝berzeugen, notfalls eben auch Russland dazu bringen, hier einzulenken und nachzugeben.┬╗

Keine Erpressung mit Nord Stream 2

In den Streit ├╝ber die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2, durch die russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine transportiert werden soll, habe sich Deutschland ┬źvermeidbar hineinman├Âvriert - durch die wiederholte und trotzdem falsche Behauptung, dies sei ein ausschlie├člich privatwirtschaftliches ├Âkonomisches Projekt der Energiewirtschaft. Wie wir alle wissen, ist an dem Projekt nichts privat und unpolitisch┬╗ sagte Merz. ┬źEs gibt kaum ein politischeres Projekt in der Energiewirtschaft auf der Welt als diese Pipeline. Also bitte, Herr Bundeskanzler, h├Âren Sie auf, uns diese Geschichte zu erz├Ąhlen┬╗, sagte er in Richtung von SPD-Kanzler Olaf Scholz.

Die Frage, ob die Pipeline in Betrieb gehe oder nicht, sei eine juristische Frage zwischen dem Konsortium und der EU-Kommission, sagte Merz. ┬źPolitisch w├╝rde ich es f├╝r richtig halten, wenn Nord Stream 2 nun schon mal fertiggestellt ist und alle diese Fehler auf dem Weg dorthin gemacht worden sind, die Pipeline in Betrieb zu nehmen.┬╗ Dies aber nur dann, wenn die Russen gegen├╝ber Polen und der Ukraine ihre Verpflichtungen aus den Gaslieferungen uneingeschr├Ąnkt erf├╝llten. Man d├╝rfe durch die Pipeline nicht ┬źdie Hand reichen zur Erpressung von Polen und der Ukraine┬╗.

Merz soll am 22. Januar bei einem digitalen Parteitag zum CDU-Vorsitzenden gew├Ąhlt werden. Im Dezember hatte die Parteimitglieder ihn bei einer Befragung mit gro├čer Mehrheit zum Nachfolger von Parteichef Armin Laschet bestimmt.

┬ę dpa-infocom, dpa:220116-99-726898/3

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