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Parteien, Justiz

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die SPD aufgefordert, endlich die Nachfolge für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen.

13.06.2019 - 11:44:41

VZBV-Chef will zügige Barley-Nachfolge im Justizministerium

Der Wechsel von Barley nach Brüssel komme "keinesfalls überraschend", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Insofern ist es merkwürdig und ärgerlich, dass die Nachfolge nach wie vor ungeklärt ist", so der VZBV-Chef weiter.

Im Oktober 2018 war Barley als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl gekürt worden. Direkt nach der Europawahl Ende Mai hatte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um ihre Entlassung gebeten. Merkel hatte sie daraufhin gebeten, das Ministerium noch so lange zu leiten, bis ein Nachfolger vereidigt sei. Doch am 2. Juli konstituiert sich das neue Europaparlament. Damit muss formal auch Barleys Ministeramt enden, denn die Satzung des EU-Parlaments verbietet ausdrücklich eine Doppelfunktion. "Das Ministerium braucht eine starke Spitze und das schnell, denn die Liste der verbraucherpolitischen Aufgaben ist lang", sagte Müller. "Die neue Ministerin oder der neue Minister" müsse am Kabinettstisch "zügig für mehr Transparenz und Kontrolle in der digitalen Welt, bezahlbares Wohnen und einen besseren Schutz vor Kostenfallen eintreten", so der VZBV-Chef weiter. Auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) kritisierte die Vakanz beim Ministerposten. "Das derzeitige Chaos in der sogenannten Großen Koalition in Berlin und der bevorstehende Wechsel von Frau Barley nach Brüssel dürfen nicht zu weiteren Verzögerungen anstehender Reformprojekte führen", sagte Mertin dem "Handelsblatt". Insbesondere die "seit Langem angekündigte Reform der Strafprozessordnung" müsse jetzt "endlich auf den Weg gebracht werden ? unabhängig davon, wer Frau Barley nachfolgen wird", so der FDP-Politiker weiter.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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