Parteien, Wahlen

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei dazu aufgefordert, das Ergebnis der Bundestagswahl zu akzeptieren und "die Rolle der Opposition anzunehmen".

22.10.2021 - 17:03:46

Merz: Union muss Rolle der Opposition annehmen

Opposition sei nicht das fünfte Rad am Wagen, sondern konstitutiver Bestandteil jeder demokratischen Ordnung, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wenn wir die Opposition kraftvoll und kompetent führen, leisten auch wir einen Dienst an unserem Staat, wir machen unser Land dadurch besser - und genau dafür sind wir gewählt."

Kontrolle der Regierung heiße nicht nur Nein-Sagen oder "gar maßlose Kritik an allem und jedem". Wenn die Regierung in den Augen der Union etwas richtig mache, dürfe seine Partei es nicht ablehnen, nur weil es von der Regierung komme. "Umgekehrt müssen wir bereit sein, Nein zu sagen, wenn es aus unserer Sicht falsch ist, auch wenn der öffen tliche Druck in die andere Richtung geht." Merz skizziert in dem Beitrag auch, wie die Union im Blick auf die nächste Bundestagswahl die Rolle als Opposition gestalten müsse. Autorität und die Zustimmung der Wähler erwachse "nicht im eleganten Surfen auf der Welle des Zeitgeistes, sondern nur in überzeugender Sacharbeit und mit überzeugenden Personen". Die Sacharbeit müsse die Union in der Opposition jetzt aus eigener Kraft leisten, ohne Rückgriff auf die Apparate und die Expertise einer Regierung: "Das wird anstrengend." Darin liege aber auch eine große Chance. Denn "unser Land neu zu denken und unsere Werte zugleich zu schützen", könne auch Freude machen, neue Kreativität freisetzen und attraktiv sein für neue Mitglieder und für neue Wählerschichten. Dies erfordere eine "umfassende Beteiligung unserer Mitglieder und die Einbeziehung ihrer Einschätzungen und Lebenserfahrungen". Der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und ehemalige Oppositionsführer von 1998 bis 2002 verwies dabei auf den großen Erfolg der Union in den siebziger Jahren unter Helmut Kohl, als sich die Partei von einer Honoratiorenpartei hin zu einer Mitgliederpartei geöffnet habe. Aber durch Tod und Austritte habe die Union in den letzten 20 Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder wieder verloren. Die Union habe es trotzdem als selbstverständlich vorausgesetzt, die Nummer 1 im deutschen Parteienspektrum zu sein und zu bleiben. "Das haben die Wählerinnen und Wähler am 26. September anders gesehen." CDU und CSU hätten die Meinungsführerschaft in allen wichtigen politischen Themen verloren, kritisierte Merz indirekt die langjährige CDU-Vorsitzende und scheidende Kanzlerin Angela Merkel. Folgerichtig liege die Union bei den Wahlen auch in keiner Wählergruppe mehr vorn, noch nicht einmal mehr bei den über 60-jährigen. Daraus folge, dass die Partei jetzt frei sei, "neu zu denken." Die Welt sei nicht schwarz oder weiß, aber die Union stehe auf einem festen Wertefundament: "Wir sind und bleiben dem christlichen Menschenbild verpflichtet." Alle Antworten, die die Union in Zukunft gebe, müssten daher die Lebenschancen der jungen Menschen in den Blick nehmen. "Generationengerechtigkeit ist die neue soziale Frage unserer Zeit." Das gelte für die Umweltpolitik ebenso wie für die Sozialpolitik, die Bildungspolitik, die Wirtschaftspolitik und den Umgang mit den öffentlichen Haushalten.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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