Bürgergeld, Ampel

Der CDU-Chef hatte Kompromisse beim geplanten Bürgergeld als schwierig bezeichnet.

19.11.2022 - 12:09:57

Bürgergeld-Streit: Merz fordert Ampel zu Zugeständnissen auf. Doch hinter den Kulissen wird heftig verhandelt. Esken wirft der Union derweil Desinformation vor.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition im Streit um das Bürgergeld zu Zugeständnissen aufgefordert. «Wir erwarten von dieser Regierung, dass sie auch einen Schritt, und zwar einen großen Schritt auf uns zugeht, wenn wir eine gemeinsame Lösung für dieses sogenannte Bürgergeld in den nächsten Tagen und Wochen finden wollen», sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda.

Es gelte Anreize zu setzen, damit Arbeitslosen möglichst schnell wieder der Weg in den Arbeitsmarkt geebnet werde. In Deutschland würden alle verfügbaren Arbeitskräfte gebraucht. «Das kann auch, das muss auch mit Sanktionen begleitet werden», sagte Merz. Es solle keine Karenzzeiten geben, sondern Ansporn, «wenn notwendig auch Sanktionen», so der CDU-Chef. Das Bundesverfassungsgericht habe dafür einen sehr engen Spielraum vorgegeben. «Diesen engen Spielraum auszunutzen, auch Sanktionen, auch Kürzungen bei beharrlicher Verweigerung der Mitwirkung zu geben, ist doch ein Gebot des Sozialstaates, auch allen denen gegenüber, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen», sagte Merz.

Scholz: Union in Sozialpolitik «abgehoben»

Kanzler Olaf Scholz warf der Union und ihrem Parteichef Merz Abgehobenheit in der Sozialpolitik vor. Es habe die SPD nicht gewundert, dass sich die Union an der Entscheidung für einen höheren Mindestlohn nicht beteiligt habe. «Aber dass die Union es nicht mal fertig gebracht hat, ein ganz klein wenig die Hand zu heben, als die Abstimmung im Bundestag darüber war und ihr zuzustimmen, das ist abgehoben und das ist hochnäsig», sagte Scholz am Samstag beim Parteitag der Südwest-SPD in Friedrichshafen. «Und das hat mit "Leistung muss sich lohnen" überhaupt nichts zu tun», kritisierte der Kanzler.

Er spielte damit offensichtlich auf die Begründung der Union an, mit der diese im Bundesrat das neue Bürgergeld abgelehnt hat. Scholz sagte in Bezug auf den Mindestlohn: «Die Leistung fleißiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss sich lohnen, lieber Herr Merz.» Der Kanzler erwähnte den Streit über das Bürgergeld angesichts der Vermittlungsbemühungen nicht direkt, verwies aber auf eine Reihe von Reformen, mit der die Ampel-Koalition fleißige Menschen und Familien unterstütze. Er erwähnte zum Beispiel die Erhöhung des Kindergelds und rief: «Leistung muss sich lohnen, lieber Herr Merz.»

Ampel will zeitnahen Kompromiss

Führende Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition setzen derweil auf einen schnellen Kompromiss. «Ich bin zuversichtlich, dass eine rasche Einigung beim Bürgergeld gelingen kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der gemeinsamen Lösungsfindung beteiligt», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem «Tagesspiegel»: «Es wird im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben.» CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem «Reutlinger General-Anzeiger» hingegen: «Wir sind in den Positionen noch sehr weit auseinander.»

Esken warf CDU und CSU zudem Desinformation vor. Wenn die Union behaupte, bei einer Erhöhung der Regelsätze lohne sich Arbeit nicht mehr, sei das «Fake News», sagte Esken beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Friedrichshafen am Bodensee. «Vor allem ist diese Argumentation schäbig, weil sie arme Menschen gegen die ärmsten ausspielt.» Es sei auch falsch, dass mit dem Bürgergeld die Menschen nicht dazu zu motivieren seien, eine Arbeit aufzunehmen. «Die Unterstellung von CDU und CSU zeigt ein abgründiges Menschenbild», sagte die SPD-Vorsitzende vor etwa 500 Zuhörern.

Vogel: «Bürgergeld hat starken liberalen Kern»

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel betonte hingegen die geplanten Leistungsanreize durch die Reform. «Das Bürgergeld hat einen starken liberalen Kern - und das ist der stärkere Arbeits- und Leistungsanreiz für die Betroffenen», sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur. Der frühere Chef einer Arbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen erläuterte: «Mit dem Bürgergeld wollen wir den Betroffenen ermöglichen, mehr als heute hinzuzuverdienen.» Das vergrößere ihre Aufstiegschancen, weil sich ihre Anstrengung dadurch mehr lohne.

«Heute kann zum Beispiel Annika, die in einer Hartz-IV-Familie groß wird und im Minijob arbeitet, von 520 Euro nur 184 Euro behalten», sagte Vogel. «Wenn Ayse, deren Eltern finanziell auf eigenen Beinen stehen, denselben Minijob macht, dann kann sie 520 Euro behalten.» Der Sozialstaat müsse den Menschen eine trittfeste Leiter aus der Abhängigkeit bauen, so Vogel weiter. «Deswegen wäre es falsch, nur die Regelsätze anzuheben und alles andere so zu lassen, wie es heute bei Hartz IV ist.»

Aus Unionssicht sollen Betroffene durch die Reform zu viel Vermögen behalten dürfen und zu wenige Sanktionsmöglichkeiten fürchten müssen, wenn sie Vorgaben des Jobcenters nicht befolgen. Die Unionsfraktion erwägt nach Aussage ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei (CDU) deshalb, erneut zu beantragen, dass zum 1. Januar nur die Regelsätze erhöht werden.

Keine Mehrheit für Gesetzentwurf im Bundesrat

Nachdem der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hatte, soll an diesem Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss festzurren. Wie aus der Koalition zu hören war, laufen informelle Gespräche dazu bereits auf Hochtouren.

Djir-Sarai sagte: «Die Freien Demokraten haben bereits deutlich gemacht, dass sie für konstruktive Vorschläge der Union offen sind, etwa bei Sanktionen, beim Schonvermögen oder mit Blick auf noch leistungsfreundlichere Zuverdienstregeln.» Esken sagte: «Die SPD ist gesprächsbereit und deshalb bin ich optimistisch.» Die Grundprinzipien müssen aber erhalten werden. Wichtig sei, dass «wir eine Veränderung der Kultur im Umgang mit erwerbslosen Menschen erzielen wollen».

Der Arbeitsmarktexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer, kritisierte in der «Rheinischen Post» etwa die geplante Regelung zur «Vertrauenszeit»: «Neuzugängen wird mit der so genannten, nahezu sanktionsfreien Vertrauenszeit das Signal gegeben, dass sie sich bei der Jobsuche erst einmal Zeit lassen können.» Dabei zähle bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt jeder Tag.

In der «Vertrauenszeit», den ersten sechs Monaten des Bezugs der Leistungen, sollen keine Leistungen mehr gekürzt werden können, wenn jemand vereinbarungswidrig etwa keine Bewerbungen geschrieben oder Schulungen besucht hat. Sanktionen bei mehrfachem Nichterscheinen bei Jobcenter-Terminen soll es hingegen auch am Anfang weiter geben können.

@ dpa.de