Bürgergeld, Ampel

Der CDU-Chef hatte Kompromisse beim geplanten Bürgergeld als schwierig bezeichnet.

19.11.2022 - 11:21:07

Streit ums Bürgergeld: Ampel will weiter verhandeln. Doch hinter den Kulissen wird heftig verhandelt. Bei SPD und FDP zeigt man sich bereits voller Hoffnung.

Im Streit um das Bürgergeld setzen führende Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition auf einen schnellen Kompromiss. «Ich bin zuversichtlich, dass eine rasche Einigung beim Bürgergeld gelingen kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der gemeinsamen Lösungsfindung beteiligt», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem «Tagesspiegel» (Samstag): «Es wird im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben.»

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Samstag) hingegen: «Wir sind in den Positionen noch sehr weit auseinander.» Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte zuletzt «grundlegende Korrekturen» angemahnt. «Da sind Kompromisse schwierig», hatte Merz in einem Interview gesagt. Der CDU-Chef hatte kritisiert, das «sogenannte Bürgergeld» sei der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln.

Vogel: «Bürgergeld hat starken liberalen Kern»

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel betonte hingegen die geplanten Leistungsanreize durch die Reform. «Das Bürgergeld hat einen starken liberalen Kern - und das ist der stärkere Arbeits- und Leistungsanreiz für die Betroffenen», sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur. Der frühere Chef einer Arbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen erläuterte: «Mit dem Bürgergeld wollen wir den Betroffenen ermöglichen, mehr als heute hinzuzuverdienen.» Das vergrößere ihre Aufstiegschancen, weil sich ihre Anstrengung dadurch mehr lohne.

«Heute kann zum Beispiel Annika, die in einer Hartz-IV-Familie groß wird und im Minijob arbeitet, von 520 Euro nur 184 Euro behalten», sagte Vogel. «Wenn Ayse, deren Eltern finanziell auf eigenen Beinen stehen, denselben Minijob macht, dann kann sie 520 Euro behalten.» Der Sozialstaat müsse den Menschen eine trittfeste Leiter aus der Abhängigkeit bauen, so Vogel weiter. «Deswegen wäre es falsch, nur die Regelsätze anzuheben und alles andere so zu lassen, wie es heute bei Hartz IV ist.»

Aus Unionssicht sollen Betroffene durch die Reform zu viel Vermögen behalten dürfen und zu wenige Sanktionsmöglichkeiten fürchten müssen, wenn sie Vorgaben des Jobcenters nicht befolgen. Die Unionsfraktion erwägt nach Aussage ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei (CDU) deshalb, erneut zu beantragen, dass zum 1. Januar nur die Regelsätze erhöht werden.

Keine Mehrheit für Gesetzentwurf im Bundesrat

Nachdem der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hatte, soll an diesem Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss festzurren. Wie aus der Koalition zu hören war, laufen informelle Gespräche dazu bereits auf Hochtouren.

Djir-Sarai sagte: «Die Freien Demokraten haben bereits deutlich gemacht, dass sie für konstruktive Vorschläge der Union offen sind, etwa bei Sanktionen, beim Schonvermögen oder mit Blick auf noch leistungsfreundlichere Zuverdienstregeln.» Esken sagte: «Die SPD ist gesprächsbereit und deshalb bin ich optimistisch.» Die Grundprinzipien müssen aber erhalten werden. Wichtig sei, dass «wir eine Veränderung der Kultur im Umgang mit erwerbslosen Menschen erzielen wollen».

Der Arbeitsmarktexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer, kritisierte in der «Rheinischen Post» (Samstag) etwa die geplante Regelung zur «Vertrauenszeit»: «Neuzugängen wird mit der so genannten, nahezu sanktionsfreien Vertrauenszeit das Signal gegeben, dass sie sich bei der Jobsuche erst einmal Zeit lassen können.» Dabei zähle bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt jeder Tag.

In der «Vertrauenszeit», den ersten sechs Monaten des Bezugs der Leistungen, sollen keine Leistungen mehr gekürzt werden können, wenn jemand vereinbarungswidrig etwa keine Bewerbungen geschrieben oder Schulungen besucht hat. Sanktionen bei mehrfachem Nichterscheinen bei Jobcenter-Terminen soll es hingegen auch am Anfang weiter geben können.

@ dpa.de