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Parteien, CDU-Parteitag

Der CDU-Bundesparteitag in Leipzig hat gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt.

23.11.2019 - 14:29:34

CDU-Parteitag gegen Abbruch der EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen

500 Mitglieder der sogenannten Werte-Union hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Beschlossen wurde stattdessen, dass es mit der CDU keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU geben solle - so stand es auch schon im Europawahlprogramm.

Weiterverhandelt werden soll demnach offenbar trotzdem, dies führe "in keiner Weise zu einem automatischen EU-Beitritt des jeweiligen Landes", wie es im Beschluss nun heißt. Nicht durchsetzen konnte sich die Werte-Union auch mit der Ablehnung einer pauschalen Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge. Beschlossen wurde lediglich eine Feststellung, dass die "eng begrenzte Aufnahme weniger hundert Flüchtlinge im Rahmen des europäischen vorübergehenden ad-hoc-Notfallmechanismus für akute Seenot-Rettungsfälle" keine Zusage zu einem pauschalen Verteilmechanismus sei. Auch der dritte Antrag aus den Reihen der Werte-Union, in dem es um eine Ablehnung des chinesischen Unternehmens Huawei am 5G-Netzausbau ging, wurde wie die beiden anderen Anträge zwar formal angenommen, allerdings ebenfalls stark geändert, wobei das Wort Huawei nicht mehr vorkommt. Stattdessen wird die Bundesregierung aufgefordert, "zügig zu handeln" und einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der klarstellen soll, "welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikations-Ausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen". Vertrauenswürdig könnten in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, "die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist", heißt es weiter. Letztes Jahr hatte die Werte-Union auf dem CDU-Parteitag sechs Anträge gestellt. Ein Antrag für mehr CDU-Mitgliederbeteiligung wurde damals an den Bundesvorstand überwiesen, ein Antrag zur Doppelpass-Beschränkung in einer veränderten Fassung angenommen, die anderen Anträge lehnte der Parteitag ab. In diesem wie auch im letzten Jahr war der Verein mit einem Info-Stand auf dem Bundesparteitag vertreten. Die Werte-Union ist zwar keine offizielle Gliederung der CDU, hat aber nach eigenen Angaben mehrere tausend Mitglieder. 500 Unterschriften reichen, damit sich der Parteitag mit einem Antrag beschäftigen muss.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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