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Parteien, Bundestag

Der CDU-Absturz bei der Wahl hat erste prominente Konsequenzen.

09.10.2021 - 18:48:06

Nach Bundestagswahl - Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Mandate. Zwei noch amtierende Bundesminister werden ihre Bundestagsmandate nicht annehmen und Nachrücker aus dem Saarland vorlassen.

  • AKK und Altmaier ziehen sich aus Bundestag zur?ck - Foto: Katja Sponholz/dpa

    Peter Altmaier (v. l.), Annegret Kramp-Karrenbauer und Saar-CDU-Chef Tobias Hans verk?nden in Saarbr?cken den Generationswechsel im Landesverband. Foto: Katja Sponholz/dpa

  • Annegret Kramp-Karrenbauer - Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

    Die Ex-CDU-Vorsitzende und noch amtierende Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag (Archivbild). Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

  • Peter Altmaier - Foto: Tom Weller/dpa

    Peter Altmaier (CDU) ist derzeit noch gesch?ftsf?hrend Bundesminister f?r Wirtschaft und Energie. Foto: Tom Weller/dpa

AKK und Altmaier ziehen sich aus Bundestag zur?ck - Foto: Katja Sponholz/dpaAnnegret Kramp-Karrenbauer - Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpaPeter Altmaier - Foto: Tom Weller/dpa

Saarbrücken - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit.

Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen.

Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. «Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen», fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation «wo man es dann auch tun muss».

Die frühere CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer war über den Spitzenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Altmaier war auf Platz zwei angetreten. Mit ihrem Verzicht auf das Mandat machen sie in der Unionsfraktion Platz für zwei jüngere Parteifreunde. Nadine Schön ist 38 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Sie verhandelte mit, als sich SPD und CDU Ende 2020 grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen einigten. Markus Uhl (41) war 2017 erstmals in den Bundestag gewählt worden. Zuvor arbeitete der studierte Betriebswirt von 2012 bis 2017 in der Staatskanzlei des Saarlands, zuletzt als Referatsleiter.

Ministerpräsident Hans: Zeichen stehen auf Ampel

Der Landesvorsitzende der saarländischen CDU, Ministerpräsident Tobias Hans, hatte am Samstag kurzfristig angekündigt, er wolle eine Presseerklärung «zur Lage der CDU in Land und Bund nach der Bundestagswahl» abgeben. Hans lobte die beiden Minister für ihren Mandatsverzicht. Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer «Ampel»-Koalition, sagte er, auch wenn andere Konstellationen denkbar wären, «die Zeichen, sie stehen auf Ampel». Das müsse man jetzt akzeptieren und die Oppositionsrolle annehmen.

Peter Altmaier (63) gehört dem Bundestag seit 1994 an. Kramp-Karrenbauer war bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU-Generalsekretärin 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit einem knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Februar 2020 kündigte sie als Konsequenz aus der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt an. Ihr Nachfolger an der Spitze der Partei wurde NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

© dpa-infocom, dpa:211009-99-539096/8

@ dpa.de

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