Parteien, Asyl

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition ohne ein Einwanderungsgesetz für ausgeschlossen: "Die Union hat sich bisher gegen eine solche Maßnahme gewehrt.

06.10.2017 - 08:44:30

Junge Liberale: Einwanderungsgesetz Knackpunkt für Jamaika-Bündnis

Ohne Einwanderungsgesetz wird Jamaika wohl nicht kommen", schrieb Kuhle in einem Gastbeitrag für die "Heilbronner Stimme" (Freitag). Es brauche klare Kriterien für die Migration nach Deutschland, so der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation.

Fehler während der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 dürften sich nicht wiederholen, warnte der 28-Jährige. "Wie eine Koalition endet, in der die Partner nicht respektvoll miteinander umgehen, hat die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung vorgeführt", erklärte Kuhle. Mögliche Verhandlungen für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen müssten daher "von gegenseitigem Respekt und von der Fähigkeit geprägt sein, dem politischen Gegner Erfolge zu gönnen." Die Freien Demokraten könnten nur dann in eine Koalition eintreten, wenn sie hinreichend eigene Inhalte umsetzen könnten. Kuhle warnte davor, die Interessen der jungen Generation zu vernachlässigen: "Junge Vertreterinnen und Vertreter aus allen beteiligten Parteien müssen in den nächsten Wochen gemeinsam darauf achten, dass die Anliegen kommender Generationen in den Verhandlungen nicht unter die Räder geraten." Kuhle weiter: "Nachdem die Große Koalition mit ihren Rentengeschenken insbesondere die kommenden Generationen belastet hat, muss ein mögliches Jamaika-Bündnis bei der Haushaltspolitik konsequent bleiben." Zentral für die Jungen Liberalen seien die Chancen der Digitalisierung und das Thema Bildung, Forschung und Ausbildung "als Standortvorteil und als wichtigster Hebel für sozialen Aufstieg". "Ob eine mögliche Jamaika-Koalition gut für die junge Generation ist, bemisst sich danach, wie ernst sie diese beiden Fragen angeht", so Kuhle weiter. Bei der Verteidigung der Bürgerrechte, etwa beim Widerstand gegen einen Staatstrojaner, "müssen Grüne und FDP gemeinsam auf die Union einwirken", schrieb er.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Niedermayer: Wahl von Kramp-Karrenbauer kluger Schachzug von Merkel Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer wertet den Vorschlag, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin zu machen, als "klugen Schachzug" von Kanzlerin Angela Merkel. (Politik, 19.02.2018 - 14:40) weiterlesen...

CDU-Wirtschaftsrat begrüßt Nominierung von Kramp-Karrenbauer Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin der Christdemokraten Respekt gezollt. (Politik, 19.02.2018 - 14:31) weiterlesen...

Spahn lobt Entscheidung für Kramp-Karrenbauer CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin der Partei gelobt. (Politik, 19.02.2018 - 13:26) weiterlesen...

Merkel bestätigt: Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden CDU-Chefin Angela Merkel hat bestätigt, dass die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin werden soll. (Politik, 19.02.2018 - 13:17) weiterlesen...

Umfrage: CDU-Anhänger wollen keinen Rechtsruck Eine deutliche Mehrheit der CDU-Anhänger will keinen Rechtsruck der Partei. (Politik, 19.02.2018 - 11:31) weiterlesen...

Unions-Wirtschaftsflügel begrüßt Entscheidung für Kramp-Karrenbauer Der Wirtschaftsflügel der Union hat die Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel begrüßt, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin machen zu wollen. (Politik, 19.02.2018 - 10:22) weiterlesen...