Bundestag, Bundesregierung

Der Bundestag setzt seine mehrtägige Debatte über die Ampel-Vorhaben fort.

13.01.2022 - 05:22:06

Pandemie - Bundestag stimmt über neue Corona-Quarantäneregeln ab. Bestimmendes Thema dürfte wieder die Pandemie sein. Gesundheitsminister Lauterbach legt seine Pläne vor.

Berlin - Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die zwischen Bund und Ländern verabredeten neuen Corona-Quarantäneregeln ab. Die Abgeordneten werden sich voraussichtlich am Abend damit befassen.

Zuvor stellen weitere Bundesminister ihre Vorhaben für die Legislaturperiode vor (ab 09.00 Uhr), darunter am frühen Nachmittag auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Debatte zur Gesundheitspolitik wird sich aller Voraussicht nach größtenteils um die Corona-Pandemie drehen.

Zurückhaltend äußerte sich der Minister zum Erreichen des Impfziels, das sich die neue Ampel-Koalition bis Ende Januar gesetzt hat. Dem Nachrichtenportal «The Pioneer» sagte er: «Es wird sehr schwer sein, das ist klar.» Bis Ende Januar sollen 80 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft sein. Mit Stand vom Mittwochmorgen erhielten bisher 62,2 Millionen Menschen (74,8 Prozent der Bevölkerung) mindestens eine Dosis.

Ausnahmen für Geimpfte und Genesene

Am Dienstag wurden mehr als 710.000 Dosen gespritzt, darunter 48.500 Erstimpfungen. Am Montag gab es mehr als 520.000 Impfungen, darunter 34.700 Erstimpfungen. Der Leiter des Corona-Krisenstabes der Regierung, Generalmajor Carsten Breuer, versicherte in der «Süddeutschen Zeitung», es fehle weder an Impfstoff noch an Infrastruktur, um das Ziel zu erreichen.

Bund und Länder hatten die Quarantäne-Neuregelungen vergangene Woche vereinbart. Eine entsprechende Verordnung soll festlegen, welche generellen Ausnahmen es als Kontaktperson von Infizierten und als selbst Infizierter geben kann, wenn man geimpft oder genesen ist. Nach dem Bundestag soll sich am Freitag der Bundesrat abschließend damit befassen. In Kraft treten soll sie voraussichtlich am Samstag. Letztlich umgesetzt werden die Regeln dann von den Ländern. Die Quarantäne-Verkürzungen sollen wichtige Versorgungsbereiche am Laufen halten, auch wenn die Infiziertenzahlen stark steigen.

Scholz verteidigt Ampel-Corona-Kurs

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den Corona-Kurs seiner Regierung verteidigt. Der SPD-Politiker legte zudem dar, dass die geplante Impfpflicht in Deutschland alle über 18 umfassen soll. «Es sollte um alle Erwachsenen gehen», sagte Scholz in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag. Er verteidigte auch den angekündigten Weg mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen im Parlament.

Lauterbach kündigte an, auf einen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht zu verzichten. «The Pioneer» sagte er: «Ich habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu sein.» Dem Parlament einen eigenen Entwurf zu präsentieren, wäre auf jeden Fall «keine so kluge Idee». Als Gesundheitsminister müsse er «eine gewisse Neutralität» haben. In der Sache stehe er aber «Schulter an Schulter» mit Scholz. «Wir sind klare Befürworter der Impfpflicht.»

Lauterbach: Impfpflicht muss perspektivisch funktionieren

Besonderen Zeitdruck sieht der Minister nicht. Für die Omikron-Variante spiele die Impfpflicht sowieso keine entscheidende Rolle mehr. Sie müsse perspektivisch funktionieren, «damit im Herbst die Welle abgewendet werden kann». Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hingegen mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Der Prozess muss jetzt stringent und zügig sein.» Eine Impflicht erst im Herbst sei zu spät. Das Thema dürfe nicht völlig zerredet werden.

© dpa-infocom, dpa:220113-99-688390/3

@ dpa.de

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