Entlastungen, Entlastungspaket

Der Bundestag hat für die Milliarden schwere Energiepreisbremse den Weg frei gemacht.

21.10.2022 - 14:06:44

Ministerpräsidenten fordern schnelle Entlastungen. Nach ihrer zweitägigen Konferenz fordern die Ministerprüsidenten der Ländern nun zügige Entscheidungen.

  • Ministerpräsidenten und Regierungschefs mehrerer Bundesländer sitzen zu Beginn der Sitzung im Schloss Herrenhausen. - Foto: Michael Matthey/dpa

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  • Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (l.) und Stephan Weil (r.) während einer Pressekonferenz. - Foto: Michael Matthey/dpa

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Ministerpräsidenten und Regierungschefs mehrerer Bundesländer sitzen zu Beginn der Sitzung im Schloss Herrenhausen. - Foto: Michael Matthey/dpaDie Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (l.) und Stephan Weil (r.) während einer Pressekonferenz. - Foto: Michael Matthey/dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vom Bund schnelles Handeln bei Entlastungen für Bürger und Wirtschaft angesichts hoher Energiepreise gefordert. «Wir brauchen zügige Entscheidungen», sagte Weil im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Hannover.

Die Gaspreisbremse müsse nach Ansicht der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten schon zum 1. Januar kommen. Auch eine Strompreisbremse solle der Bundesregierung zufolge zum 1. Januar in Kraft treten. «Das begrüßen wir sehr», sagte Weil. Er erwarte, dass es beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 2. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beschlüssen komme.

Auch Besitzer von Ölheizungen bräuchten eine Entlastung, auch wenn der Ölpreis nicht so stark gestiegen sei wie der Gaspreis. Viele fühlten sich aber von der Ölrechnung überfordert, betonte Weil. Notwendig seien auch weitere Entlastungen für weitere Empfänger wie Bäckerbetriebe oder Krankenhäuser. Die Bundesregierung habe zugesagt, auch hierzu zum 1. Januar Hilfsprogramme aufzulegen.

Auch kommunale Einrichtungen sollen profitieren

Von der Entlastung sollen auch kommunale und soziale Einrichtungen profitieren. Das sei bei den Beratungen mit Vertretern der Bundesregierung klar geworden, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das sei ein «gutes Signal» für die Kommunen, die an vielen Stellen die gleichen Sorgen haben wie alle anderen auch».

Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heißt es: «Die vorgeschlagene Gaspreisbremse muss auch auf öffentliche Gebäude, Einrichtungen und kommunale Unternehmen sowie Vereine und in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport Anwendung finden.»

Wüst bekräftigte die Forderung nach dem Vorziehen der Gaspreisbremse von März auf Januar 2023. «Wir brauchen schnell Klarheit, und das Tempo muss hoch sein», sagte Wüst. «Jeder Tag zählt für die Menschen, für Betriebe, für Kommunen.»

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