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Straßenverkehr, Steuern

Der Bundestag hat einen Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen abgelehnt.

17.10.2019 - 16:56:33

Bundestag lehnt Grünen-Vorstoß zu Tempolimit auf Autobahnen ab

In einer namentlichen Abstimmung stimmten 498 Abgeordnete am Donnerstagnachmittag gegen den Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, 126 Parlamentarier stimmten dafür. Dabei gab es sieben Enthaltungen.

Zudem wurde ein Gesetzentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion abgelehnt, der vorgesehen hatte, die Umsatzsteuer im Schienenpersonenverkehr generell auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. Nur die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linkspartei stimmten für den Gesetzentwurf. Sie konnten sich aber nicht gegen die Stimmen der Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP bei Enthaltung der AfD-Bundestagsfraktion durchsetzen. Der Finanzausschuss hatte in einer entsprechenden Beschlussempfehlung die Ablehnung der Vorlage empfohlen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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