Straßenverkehr, Bundestag

Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen.

24.03.2017 - 10:43:26

Bundestag beschließt Pkw-Maut

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Die Änderungen waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatte.

Im Dezember 2016 vereinbarte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Kompromiss mit der EU-Kommission. Allerdings wird sich auch noch der Bundesrat mit dem Gesetzespaket befassen. Mehrere Länder haben signalisiert, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Unter anderem hatten die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) damit gedroht. "Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Mit dem Vermittlungsausschuss könnte der Bundesrat das Maut-Vorhaben bis nach der Bundestagswahl im September verzögern und so möglicherweise zu Fall bringen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Bundesverwaltungsgericht verschiebt Entscheidung über Fahrverbote Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verschoben. (Politik, 22.02.2018 - 15:34) weiterlesen...

Diesel-Fahrverbote: Dreyer will Autoverkehr reduzieren Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dringt als Konsequenz aus der zu hohen Abgas-Belastung in vielen Städten auf die generelle Reduzierung des Autoverkehrs. (Politik, 22.02.2018 - 08:31) weiterlesen...

Kommunen fordern Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote haben sich führende Vertreter der Kommunen für die verpflichtende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ausgesprochen. (Politik, 22.02.2018 - 07:10) weiterlesen...

Bundesregierung berät mit Bürgermeistern kostenlosen Nahverkehr Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, kostenlosen Nahverkehr anzubieten, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. (Politik, 21.02.2018 - 18:54) weiterlesen...

Studie: Flottengrenzwertregelungen reichen nicht aus Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flottengrenzwertregelungen für Pkw für die Zeit zwischen 2021 und 2030 reichen laut einer Studie bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. (Politik, 21.02.2018 - 18:24) weiterlesen...

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gegen kostenlosen Nahverkehr Die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), Susanne Henckel, übt deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung, in Städten kostenlosen Nahverkehr einzuführen. (Politik, 18.02.2018 - 16:26) weiterlesen...