Steuern, Rechnungshof

Der Bundesrechnungshof warnt angesichts der neuen Agentur für Sprunginnovationen vor massiver Verschwendung von Steuergeldern.

07.11.2018 - 00:01:30

Rechnungshof fürchtet Verschwendung bei Sprunginnovationen

"Teure Fehlschläge" seien programmiert, das Risiko von Mitnahmeeffekten groß, heißt es in dem Bericht der Kontrolleure, über den die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Agentur, über deren Millionen-Ausgaben der Haushaltsausschuss des Bundestages noch in dieser Woche entscheiden soll, bürde dem Steuerzahler zu viel Risiko auf.

Zudem lasse sie einzelnen Entscheidern zu große Freiheiten, berichtet die Zeitung weiter. All das schwäche "wesentliche Grundsätze des Umgangs mit öffentlichen Mitteln, das parlamentarische Budgetrecht und die Transparenz staatlichen Handelns". Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) räumte ein, man werde "viele der Anregungen des Bundesrechnungshofes im weiteren Verfahren aufgreifen". Selbstverständlich werde nicht eine Person allein die Projekte auswählen, in die Millionen an Steuergeldern fließen. "Wir werden dazu einen Aufsichtsrat einrichten, in dem nicht nur der Bund sondern auch erfahrene Köpfe aus der Wirtschaft und Wissenschaft vertreten sein werden", so Karliczek weiter. Grundsätzlich aber will die Ministerin für das Projekt kämpfen. "Aber eines muss auch klar sein, an der Grundkonzeption und dem Fahrplan werden wir festhalten", so die CDU-Politikerin. Grundsätzlich bemängelt der Bundesrechnungshof, dass die Regierung nicht gut genug begründe, warum man überhaupt eine neue Agentur für Innovationen brauche, berichtet die Zeitung. Es gebe ja bereits eine Vielzahl von Fördermitteln. Darüber hinaus fordern die Kontrolleure eine finanzielle Einbindung von Unternehmen. Das Risiko für Fehlinvestitionen dürfe nicht allein beim Staat liegen. Dieser müsse zudem - zumindest über eine Rückzahlung von staatlichen Hilfen - auch am potenziellen Erfolg von unterstützen Projekten beteiligt werden, berichtet die Zeitung.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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