Steuern, Arbeitsmarkt

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung für ihre intransparente Haushaltspolitik gerügt.

10.10.2018 - 20:35:20

Rechnungshof rügt Haushaltspolitik des Bundes

"Die Tendenz zu einer Töpfchenwirtschaft, also der Veranschlagung und Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln außerhalb des Kernhaushalts, schreitet voran", heißt es in den "Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes" des Rechnungshofes, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Durch ständig neue Sondervermögen wie dem zur Förderung der Digitalisierung würden "wesentliche Haushaltsgrundsätze wie Einheit, Jährlichkeit, Vollständigkeit, Fälligkeit und Klarheit aufgegeben oder zumindest beeinträchtigt".

Des Weiteren drohe durch den Ausbau der Bundesmittel für Länder und Kommunen ein "unübersichtliches Kompetenz- und Finanzierungsgemenge", wodurch die "finanzielle Eigenverantwortung untergraben" werde, schreibt der Rechnungshof in dem Bericht. Kritik üben die Prüfer auch an der Zusammensetzung der Ausgaben. Während der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt bis 2022 auf 51,6 Prozent steige, "bleibt demgegenüber die Investitionsquote auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau unterhalb von elf Prozent". Statt mehr zu investieren, würden "weitere teure Vergünstigungen wie das Baukindergeld" ohne jede "kritische Bestandsaufnahme" eingeführt, kritisiert der Rechnungshof. Kritik üben die Prüfer auch an der Rentenpolitik. Durch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2025 "drohen zumindest für den Zeitraum ab dem Jahr 2025 erhebliche Zusatzbelastungen für die Rentenversicherung und damit auch für den haushaltsfinanzierten Bundeszuschuss". Auch würde durch den Beschluss die Arbeit der Rentenkommission "erschwert", zumal die Rentenausgaben bereits jetzt stiegen, obwohl sich der demografische Wandel noch im "Pausenmodus" befinde und Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentensystems wie ein höheres Renteneintrittsalter nicht vorgesehen seien. Die Ausgabenfreude der Regierung ist aus Sicht des Rechnungshofs. aber nicht nur wegen der Alterung der Gesellschaft problematisch. Insgesamt seien "trotz der guten Rahmenbedingungen die Herausforderungen für den Bundeshaushalt hoch". So drohten dem Bundeshaushalt auch auf europäischer Ebene durch den Brexit, dem neuen EU-Haushalt, der Staatsschuldenkrise sowie der Bankenunion "mittel- und langfristige Risiken". Angesichts der Herausforderungen müsse der Bund die konjunkturell guten Zeiten zur Schuldentilgung nutzen. Doch die Regierung wolle noch nicht einmal ihr selbst formuliertes Ziel einlösen, die Schulden des in der Finanzkrise aufgebauten Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" von derzeit noch rund 19 Milliarden Euro zu tilgen, kritisieren die Prüfer.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

EU-Parlament fordert stärkere Besteuerung von Digitalriesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Bericht. Unter anderem plädieren sie dafür, den Grenzwert zu senken, ab dem Digitalfirmen zusätzlich besteuert werden sollten. STRASSBURG - Das Europaparlament hat sich für die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook ausgesprochen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 16:18) weiterlesen...

Bundesarbeitsminister will Steuerrabatt für tarifgebundene Firmen. "Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Steuerrabatte für tarifgebundene Unternehmen ausgesprochen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 14:46) weiterlesen...

Söder pocht bei Digitalpakt auf föderale Zuständigkeit der Länder. "Bildungspolitik ist Urkompetenz der Länder", sagte der designierte neue CSU-Chef am Donnerstag bei einer Feier zum 20-jährigen Bestehen der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Deswegen sei bei dieser Frage der Nerv der Länder parteiübergreifend getroffen. Hier müssten die Kompetenzen sauber geordnet werden, verlangte Söder. BERLIN - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht vor der Bundesratsdebatte über den milliardenschweren Pakt zur Digitalisierung von Schulen auf die Kernzuständigkeit der Länder. (Boerse, 13.12.2018 - 14:31) weiterlesen...

Ifo-Chef kritisiert Zugeständnisse an 'Gelbwesten' in Frankreich. Der Eindruck sei verheerend, dass ein "Mob" die Politik bestimme, sagte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts am Donnerstag in Berlin. BERLIN - Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der "Gelbwesten"-Krise scharf kritisiert. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 11:19) weiterlesen...

Französische Regierung appelliert nach Anschlag an Vernunft der 'Gelbwesten'. "In diesem Stadium, in dem ich zu Ihnen spreche, haben wir beschlossen, die Demonstrationen am Samstag nicht zu verbieten", sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Donnerstagmorgen dem Sender C News. Er appellierte allerdings an die Demonstranten vernünftig zu sein - es liege in ihrer Verantwortung nicht zu demonstrieren. PARIS - Die französische Regierung hat die Protestbewegung der "Gelbwesten" nach dem Terroranschlag in Straßburg aufgerufen, am Wochenende nicht zu demonstrieren. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 10:20) weiterlesen...

Estland will 2019 Europas finanzpolitischer Musterschüler bleiben. Der Baltenstaat verabschiedete am Mittwoch einen Haushalt mit einem geplanten Überschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Budget sieht Gesamtausgaben von 11,08 Milliarden Euro und Einnahmen von 11,21 Milliarden Euro vor. TALLINN - Estland will auch 2019 ein finanzpolitischer Musterschüler der EU und der Euro-Zone bleiben. (Wirtschaft, 12.12.2018 - 21:04) weiterlesen...