Bürgergeld, SPD

Der Bundesrat hat dem Bürgergeld noch nicht zugestimmt und die Union droht mit einer Blockade.

13.11.2022 - 11:04:49

SPD: Union hat sich bei Bürgergeld «argumentativ verrannt». Aus der SPD kommen nun neue Vorwürfe.

Vor der Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld hat die SPD die Länder zur Zustimmung aufgerufen. «Die Ministerpräsidenten stehen jetzt vor der Wahl: Entweder sie stehen zu ihrer staatspolitischen Verantwortung und sorgen dafür, dass viele Menschen Sicherheit, neue Chancen und Perspektiven bekommen. Oder sie fahren weiter den Kurs der letzten Wochen und spielen die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander aus», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin und für das Thema zuständige Expertin der Fraktion, Dagmar Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur.

Mit dem Bürgergeld und dem Wechsel zu einem «stärkeren Fördern, umfangreichen Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten» wolle man vor allem dem Fachkräftemangel entgegenwirken. «Ich fürchte, dass sich Friedrich Merz und die Union argumentativ verrannt haben», sagte Schmidt. Die SPD-Politikerin ist auch Mitglied des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, der bei einer Ablehnung des Bürgergelds in der Länderkammer höchstwahrscheinlich angerufen wird, um einen Kompromiss zu finden.

Der Bundesrat soll am Montag über die Sozialreform abstimmen, mit der das bisherige Hartz-IV-System ab dem neuen Jahr Schritt für Schritt umgestellt werden soll. Die unionsregierten Länder könnten das zentrale Vorhaben der Regierung dort blockieren. CDU und CSU lehnen es vehement ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekräftigte seine Kritik an CDU und CSU. «Weil sich die Union als Opposition im Deutschen Bundestag nicht durchsetzen konnte, sollen nun alle Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes in Geiselhaft genommen werden. Das ist menschlich schwer erträglich», sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe der Union in dieser Frage nicht um sachliche Lösungen, sondern um parteipolitisches Ego.

Linke-Co-Chefin Janine Wissler sprach von «sozialer Kälte». Die Union habe sich erst einer Erhöhung des Mindestlohns verweigert und verhindere nun Minimalverbesserungen für Menschen mit Sozialbezug

@ dpa.de