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EU, Handel

Der britische Premierminister Boris Johnson betont gerne, dass sein Land hervorragend mit einem No-Deal-Brexit leben könnte.

14.12.2020 - 19:18:07

Zollabfertigungsanlage - Brexit: London bereitet No-Deal in Kent vor. Doch im Hinterland des wichtigen Hafens von Dover in der Grafschaft Kent sieht die Lage nicht so rosig aus.

  • Michel Barnier - Foto: Yves Herman/Reuters Pool/dpa

    Michel Barnier, EU-Chefunterh?ndler f?r den Brexit: ?Es ist unsere Verantwortung, den Gespr?chen jede Erfolgschance zu geben?. Foto: Yves Herman/Reuters Pool/dpa

  • Von der Leyen und Johnson - Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa

    Hier gehts lang: EU-Kommisonschefin Ursula von der Leyen zeigt Boris Johnson wo es langgeht. Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa

Michel Barnier - Foto: Yves Herman/Reuters Pool/dpaVon der Leyen und Johnson - Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa

Ashford - «Sacred» - heilig - steht auf einem Grabstein im Garten der kleinen Sevington Church aus dem 13. Jahrhundert im englischen Ashford. Doch von heiliger Ruhe kann hier seit Monaten keine Rede mehr sein.

Tag und Nacht schaufeln auf einem riesigen Areal nur wenige hundert Meter entfernt die Bagger tonnenweise Erdreich, um in Rekordzeit eine riesige Zollabfertigungsanlage fertigzustellen.

«Schuld» ist der Brexit. In etwas mehr als zwei Wochen endet die Übergangsphase nach dem bereits im Januar vollzogenen EU-Austritt. Doch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen stecken fest. Gelingt es nicht, bis Jahresende einen Deal abzuschließen, fallen vom 1. Januar an Zölle auf Waren an, die von Großbritannien nach Europa gehandelt werden und andersherum. Neben den höheren Kosten für Händler und Verbraucher ein ungeheurer Mehraufwand an Bürokratie, wenn auch inzwischen meist elektronisch.

Die Befürchtung ist, dass viele Brummifahrer ohne die notwendigen Dokumente die Fahrt über den Ärmelkanal oder durch den Eurotunnel antreten könnten. Dann droht ein gigantischer Verkehrskollaps, wenn von hinten immer weitere Lkws anrollen.

Britische Medien warnten bereits, der «Garten Englands», wie die südostenglische Grafschaft Kent oft bezeichnet wird, könnte künftig zur «Toilette Englands» werden, wenn Tausende Lastwagenfahrer am Straßenrand ihre Notdurft verrichten. Die Regierung hat zwar versprochen, ausreichend mobile Klos aufzustellen, doch die Details lassen auf sich warten. In Ashford, rund 36 Kilometer von den weißen Klippen in Dover entfernt, soll sichergestellt werden, dass alle Formalitäten stimmen und es gar nicht erst zum Kollaps kommt. Doch inzwischen ist bestätigt, dass sich die Fertigstellung des Geländes um Wochen verzögern wird. In der Zwischenzeit solle auf einen nahen Rastplatz ausgewichen werden, sagte der Parlamentsabgeordnete für Ashford, Damian Green, der lokalen Nachrichtenseite Kent Online am Montag.

Terry Button, der in einem Haus nur einen Steinwurf von der riesigen Baustelle entfernt wohnt, erinnert sich, wie im Juli dieses Jahres alles begann: «Die haben es am Freitag gekauft und am Montag mit den Bauarbeiten angefangen.» Erst sei fünf Tage die Woche daran gearbeitet worden. «Jetzt sind es 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.» Der 62-Jährige stört sich an der Luftverschmutzung, dem Krach und den Scheinwerfern, die ihm nachts im Schlafzimmer Lichtkegel an die Wand werfen. Zudem seien die Häuser in der Umgebung nun kaum noch zu verkaufen.

Die Schuld sieht der Brexit-Befürworter Button aber nicht in erster Linie bei der eigenen Regierung, sondern bei der EU - denn die stelle sich bei den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt stur. Sollte es am Ende doch noch einen Deal geben, wäre möglicherweise sogar alles umsonst gewesen, ärgert er sich.

Die Grünen-Gemeinderätin von Ashford, Liz Wright, hatte schon seit langem Zweifel, ob das Gelände rechtzeitig fertig werden kann. Warum erst vier Jahre nach dem Brexit-Referendum und Hals über Kopf mit den No-Deal-Vorbereitungen begonnen wurde, kann sie auch nicht so recht verstehen. «Meine Meinung ist, dass diese Regierung vollkommen inkompetent ist.»

Zweifel an den Brexit-Vorbereitungen im Land äußerte auch kürzlich ein Ausschuss um britischen Oberhaus. Zwar werden Kontrollen zunächst nur in eine Richtung anfallen, weil die Regierung in London entschieden hat, auf Monate hinaus einfach alles durchzuwinken, was vom Kontinent kommt, doch es bleibt trotzdem eine Herkulesaufgabe.

Dem EU Goods Sub-Committee zufolge gibt es große Unsicherheiten darüber, ob die notwendigen IT-Programme einsatzfähig sind, die Infrastruktur fertig sein wird, das Verkehrsmanagement funktionieren wird und ob insbesondere kleinere Unternehmen mit dem Mehraufwand an Formalitäten zurechtkommen werden. Zudem sorgen sich die Abgeordneten um das Wohlergehen von Fahrern und Tieren, die für eine lange Zeit im Stau stecken bleiben könnten. Notfallpläne seien «schwach und schlecht entwickelt».

Zu allem Übel werden es nicht nur die Zollkontrollen im Fall eines No Deals sein, die zu einem Verkehrschaos führen könnten. Selbst wenn noch rechtzeitig ein Abkommen zustande kommen sollte, müssten Angaben zu Herkunft und Produktstandards gemacht werden. Zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen (zum Beispiel Champagner), Bio-Zertifikaten und vor der Einschleppung von Tier- und Pflanzenseuchen werden auch Kontrollen notwendig sein.

In einem Brief der Ausschussvorsitzenden an den für die No-Deal-Planung zuständigen Staatsminister Michael Gove heißt es: «Unabhängig von den Verhandlungen wird der Mangel an Vorbereitung der Regierung in den Jahren seit dem Referendum zu unnötigen Behinderungen im Handel zwischen der EU und Großbritannien führen.»

Liz Wright von den Grünen in Ashford graut es bereits vor den ersten Tagen im neuen Jahr, wenn die Stadt wegen verstopfter Straßen von der Außenwelt abgeschnitten sein könnte, eingehüllt in eine Wolke von Abgasen. Doch vielleicht, sagt sie, kommt auch alles anders. Wenn die Spediteure aus Angst vor dem Chaos ihre Lkw erst gar nicht auf die Straße schicken. Doch dann werde es womöglich auch ohne Verkehrschaos leere Regale in den Läden geben.

© dpa-infocom, dpa:201214-99-681551/8

@ dpa.de