Steuern, Brandenburgs

Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat mehr ostdeutsches Selbstbewusstsein und ein Ende des Solidaritätszuschlags gefordert.

14.01.2019 - 00:01:47

Brandenburgs CDU-Chef hält Soli-Zuschlag für überholt

Der Soli sei "für einen bestimmten Zeitraum gedacht und sollte nicht auf ewig verlängert werden", sagte Senftleben der "Welt". Es gebe auch im Westen Deutschlands Regionen, die Unterstützung benötigten und Landkreise im Osten, die heute weniger Probleme hätten.

"30 Jahre nach dem Mauerfall sollten wir uns da ehrlich machen und neu sortieren", sagte Senftleben. Das Problem mit dem Soli sei auch, "dass er immer als Spende an die armen ostdeutschen Verwandten interpretiert wurde. Dabei zahlen Ossis natürlich auch die Soli-Abgabe. Wir brauchen hier aber kein Mitleid. Sondern selbstbewusstes Auftreten, Augenhöhe mit dem Westen." Ein "Ossi" zu sein, sei für ihn "kein Makel, sondern ein Gütesiegel", sagte der Christdemokrat. Die Ostdeutschen hätten jetzt 30 Jahre lang bewiesen, mit welchen Veränderungen sie fertig werden könnten. "Mit dieser selbstbewussten Haltung sollte Brandenburg ins nächste Jahrzehnt gehen", so Senftleben. Nach 28 Jahren SPD-Regierung sei es Zeit für einen Wechsel an der Spitze des Landes. Die SPD habe Brandenburg "immer kleiner gemacht, als es ist". Bisher sei die CDU immer in der Rolle der Opposition oder des Juniorpartners in der Regierung gewesen. "Diesmal konkurrieren wir auf Augenhöhe. Entweder bleibt Dietmar Woidke im Amt oder ich werde gewinnen. Auf diese Frage wird der Wahlkampf am Ende zulaufen."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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