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Justiz, Gesundheit

Der Beschluss von Bund und Ländern über strengere Auflagen für größere Geschäfte dürfte aus Sicht der FDP zum Fall für die Gerichte werden.

26.11.2020 - 10:59:46

Klagen gegen Quadratmeter-Regel für Ladengeschäfte erwartet

"Ich rechne mit einer Reihe von Klagen gegen diese Maßnahme", sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Das Virus ist nicht gefährlicher, je größer der Laden wird", kritisierte der Bundestagsabgeordnete.

"Deshalb ist die unterschiedliche Bewertung an der Quadratmeterzahl völliger Unsinn." Auch aus diesem Grund habe sich Schleswig-Holstein entschieden, für alle Geschäfte eine entsprechende Vorgabe von zehn Quadratmetern Verkaufsfläche festzulegen. "Das wirklich Fatale an der Regierungspolitik ist, dass sie nicht mehr an der Evidenz ausgerichtet wird", fügte Kubicki hinzu. Zu Beschränkungen im Einzelhandel ist laut dem Beschluss von Bund und Ländern ein abgestuftes Verfahren geplant. So soll künftig gelten, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wie derzeit geltend höchstens eine Person pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche befinden soll. Für Geschäfte mit einer größeren Verkaufsfläche, also etwa Kaufhäuser, sollen jeweils mindestens 20 Quadratmeter pro Kunde reserviert werden..

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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