Parteien, Niedermayer

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer wertet den Vorschlag, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin zu machen, als "klugen Schachzug" von Kanzlerin Angela Merkel.

19.02.2018 - 14:40:30

Niedermayer: Wahl von Kramp-Karrenbauer kluger Schachzug von Merkel

Sie setze damit "ein erstes deutliches Zeichen mit Blick auf die Diskussion um ihre Nachfolge", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es sei ja erwartet worden, dass Kramp-Karrenbauer ein Ministeramt übernehmen würde.

"Da aber ? mit Ausnahme des Wirtschaftsministeriums, für das der Merkel-Vertraute und Saarländer Peter Altmaier vorgesehen ist ? alle Schlüsselministerien an die SPD gingen, gab es wohl im Kabinett keinen attraktiven Posten mehr für sie, und zwei Saarländer wären auch schwer zu vermitteln gewesen." Mit Kramp-Karrenbauer dürfte nach Einschätzung Niedermayers eine inhaltliche Erneuerung der CDU einhergehen. Ihre "zentrale Aufgabe" als Generalsekretärin werde sein, "die innerparteiliche Diskussion um eine mögliche inhaltliche Neuausrichtung der Partei zu organisieren". "Dabei geht es um die Frage nach dem Verhältnis und dem jeweiligen Gewicht der drei Säulen, auf dem die Partei inhaltlich ruht: dem christlich-sozialen Menschenbild, dem ökonomischen Liberalismus und dem gesellschaftspolitischen Konservatismus." Niedermayer hält Kramp-Karrenbauer für diese Aufgaben für "sehr gut geeignet". Mit ihrer "ausgleichenden Art" bringe sie die Voraussetzungen dafür mit, "die Lager in der tief zerstrittenen CDU zusammenzuführen und die Kritik am inhaltlichen Kurs Merkels, der dem marktfreiheitlich orientierten Teil der Partei zu interventionistisch und dem konservativen Teil zu liberal ist, in eine konstruktive Debatte zu überführen". Die Konservativen schätzten an der Katholikin das Wertkonservative, islamismuskritische, familienbetonte und ? bei grundsätzlicher Loyalität zur Kanzlerin ? auch ihre offene Thematisierung der Risiken und Probleme der Massenzuwanderung. "Die anderen schätzen ihre europäische Überzeugung und ihre sozialpolitische Gesinnung", so Niedermayer.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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