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Wahlen, Staatsoberhaupt

Der Ausgang der zweiten Runde in der polnischen Präsidentenwahl war äußerst knapp.

13.07.2020 - 18:12:50

Wohin führt er Polen? - Wahl in Polen: Trzaskowski gratuliert Duda zum Sieg. Duda fand Rückhalt auf dem Land sowie im Süden und Osten. Die Großstädter wählten meist Trzaskowski.

  • Andrzej Duda - Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

    Trotz eines ungewissen Ausgangs der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich Staatsoberhaupt Andrzej Duda in einer ersten Reaktion als Sieger bezeichnet. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

  • Rafal Trzaskowski - Foto: Petr David Josek/AP/dpa

    Rafal Trzaskowski (M), Bürgermeister von Warschau und Präsidentschaftskandidat von Polens größtem Oppositionsbündnis, zeigt ein Victory-Zeichen. Foto: Petr David Josek/AP/dpa

Andrzej Duda - Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpaRafal Trzaskowski - Foto: Petr David Josek/AP/dpa

Warschau - Mit einem hauchdünnen Sieg gegen seinen europafreundlichen Herausforderer Rafal Trzaskowski hat sich Amtsinhaber Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl in Polen eine zweite Amtszeit gesichert.

Trzaskowski räumte seine Niederlage ein, indem er Duda zum Sieg gratulierte. «Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden», schrieb der Warschauer Oberbürgermeister auf Twitter.

Angesichts der neugefundenen Stärke der liberalkonservativen Opposition ist nun die Frage, ob Duda und sein Lager der nationalkonservativen Regierungspartei PiS künftig einen EU-freundlicheren Kurs fahren werden - oder erst recht auf ihren Positionen beharren.

Nach Auszählung von 99,98 Prozent der Wahlkreise hat Duda nach Angaben der Wahlkommission 51,1 Prozent der Stimmen erhalten, Trzaskowski lag bei knapp 48,9. Auf Grundlage dieser Daten betrug die Wahlbeteiligung rund 68 Prozent. Das offizielle Endergebnis wurde am Montagabend erwartet.

Der 48 Jahre alte Jurist Duda wurde von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützt, die mit der EU-Kommission im Konflikt um ihre Reformpolitik steht. Trzaskowski, der seit 2018 Oberbürgermeister von Warschau ist, war für die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) ins Rennen gegangen und zielte im Wahlkampf auf ein besseres Verhältnis Polens zur EU.

Wie bei vorangegangenen Wahlen in Polen zeigten die Einzelergebnisse große regionale Unterschiede. In allen elf polnischen Großstädten mit mehr als 250 000 Einwohnern lag Trzaskowski klar vorn. Er punktete auch im Norden und im Westen des Landes. Duda dagegen hatte vor allem bei der Landbevölkerung und im stark katholisch geprägten Süden und Osten Rückhalt. In der südpolnischen Region Vorkarpaten kam er beispielsweise auf 70,9 Prozent der Stimmen.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gratulierte Duda zur Wiederwahl. Sie freue sich darauf, mit ihm bei den vielen Herausforderungen zusammenzuarbeiten, denen Europa und Polen gegenüberstünden, schrieb sie am Montag auf Twitter.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Brüssel: «Es ist eine demokratische Wahl gewesen, mit einem Ergebnis, das respektiert wird und das akzeptiert wird.» Zur Frage, welche Bedeutung der Wahlausgang für die EU hat, gab sich Maas zuversichtlich. «Ich kann nur aus meiner Zusammenarbeit mit meinem polnischen Kollegen berichten, dass ich den Eindruck habe, dass es den festen Willen gibt, Polen als einen festen Bestandteil der Europäischen Union weiterzuentwickeln», sagte Maas. Die bilaterale Zusammenarbeit mit Polen solle unabhängig vom Wahlausgang weiterentwickelt werden.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, geht davon aus, dass Duda in seiner zweiten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher agieren wird. «Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind, und er wird nach diesem Wunsch handeln, nehme ich an», sagte Przylebski dem ARD-«Morgenmagazin».

Litauens Präsident Gitanas Nauseda und der tschechische Regierungschef Andrej Babis gratulierten Duda schnell zur Wiederwahl.

Internationale Beobachter kritisierten, die Stichwahl sei von einseitiger Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien Polens sowie intoleranter Rhetorik begleitet gewesen. «Die politische Polarisierung sowie die fehlende Unparteilichkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender lenkten von einer gut organisierten Wahl ab», kritisierte Thomas Boserup von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Warschau. Besonders bei der Wahlkampagne Dudas und in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender seien den OSZE-Beobachtern Fälle von fremdenfeindlicher, homophober und antisemitischer Rhetorik aufgefallen. Zudem hätten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Mitglieder der nationalkonservativen PiS-Regierung öffentliche Auftritte im Amt als Wahlkampfhilfe für Duda genutzt.

© dpa-infocom, dpa:200713-99-766934/8

@ dpa.de

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