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Parlament, Regierung

Der Auftakt des historischen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump steht unmittelbar bevor.

16.01.2020 - 00:24:06

Vorstellung der Anklagepunkte - US-Senat kommt zur ersten Impeachment-Sitzung zusammen. Auch wenn der Ausgang absehbar scheint: In Washington dürfte sich in den kommenden Wochen praktisch alles um ein Thema drehen.

Washington - Der US-Senat kommt zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump zusammen. Die Senatoren stimmten dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, wonach die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses im Senat empfangen werden.

Dort wollen sie um 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 MEZ) die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen. Weiter wurde beschlossen, dass um 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 MEZ) der Oberste Richter der USA, John Roberts, im Senat empfangen werde. Er soll dann vereidigt werden, bevor er den 100 Senatoren den Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen - am Montag ist in den USA ein Feiertag. Er fügte hinzu, das Weiße Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.

Trump wird Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Er muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Dort haben seine Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkt stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Die sieben Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Beide Parlamentskammern liegen im Kapitol in Washington. Zuvor hatte das Repräsentantenhauses am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte beschlossen und sieben Anklagevertreter benannt. Geführt wird das Team vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokraten Nancy Pelosi, sagte vor der Übermittlung der Anklagepunkte, es sei «so traurig, so tragisch», dass die Taten des Präsidenten das Land an diesen Punkt gebracht hätten.

@ dpa.de

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