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Senat, Gesundheit

Der Anstieg der Corona-Infektionen treibt die Politik in der Hauptstadt um.

20.10.2020 - 21:50:07

Ausweitung der Maskenpflicht - Berlin will Sperrstunde nachschärfen - Neue Regeln für Feste. Zuletzt beschloss der Senat mehrfach neue Beschränkungen. Nun sind weitere Regelungen geplant.

Berlin - Wegen der Corona-Pandemie gelten in Berlin bald niedrigere Obergrenzen für private Zusammenkünfte. Draußen dürfen sich nur noch 25 statt bisher 50 Menschen treffen, drinnen statt bisher zehn Menschen nur noch Angehörige eines Haushalts plus maximal fünf andere Personen.

Das beschloss der Senat am Dienstag, wie Regierungschef Michael Müller (SPD) mitteilte. Zuvor hatte der Senat bereits eine Ausweitung der Maskenpflicht beschlossen. Sie soll künftig auch für Wochenmärkte, bestimmte Einkaufsstraßen und Warteschlangen gelten, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten ist.

Wie Müller ankündigte, soll zudem die zur Eindämmung der Pandemie verhängte Sperrstunde gerichtsfest gemacht werden. Geplant seien eine Verordnung und eine Gesetzesänderung, um bei der nächtlichen Sperrstunde samt Ausschankverbot für Alkohol sowohl für die Gastronomie als auch für Spätverkaufsstellen «nachzuschärfen».

Die Sperrstunde für Gastronomie und Handel in Berlin gilt seit 10. Oktober in der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Alle Gastronomiebetriebe sowie fast alle Geschäfte müssen dann schließen.

Die Sperrstunde könnte allerdings noch juristisch gekippt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am vergangenen Freitag entschieden, dass sie einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalte. Zumindest die elf Wirte, die das Gericht angerufen hatten, müssen sie nun nicht mehr einhalten. Der Senat legte Beschwerde ein. Wann das Oberverwaltungsgericht darüber entscheidet, ist noch offen.

In Berlin war das Corona-Infektionsgeschehen zuletzt kontinuierlich gewachsen. Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kletterte auf inzwischen 89,2 (Stand Montag). Damit liegt die Hauptstadt deutlich über dem kritischen Schwellenwert von 50.

© dpa-infocom, dpa:201020-99-13489/3

@ dpa.de