Bundestag, Innenpolitik

Der Anspruch besteht schon seit Jahrzehnten, verwirklicht ist er bis heute nicht: gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands.

07.11.2018 - 07:06:05

Neue Strukturpolitik - Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse noch weit entfernt. Innenminister Seehofer will nun sagen, wie die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit verkleinert werden könnte.

Berlin - Der Bundestag beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit einem Ziel, das vielen unerreichbar erscheint: in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wird dazu im Plenum Pläne für eine neue Strukturpolitik vorstellen. Wie groß regional die Unterschiede zwischen den Regionen zum Beispiel bei der Armutsgefährdung sind, zeigen Zahlen der Statistikämter des Bundes und der Länder. Demnach war Bremerhaven im vergangenen Jahr deutschlandweit mit 28,4 Prozent die Region mit der höchsten Armutsgefährdungsquote, München hatte hingegen mit 8,5 Prozent die geringste Quote an von Armut gefährdeten Menschen.

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) machte anlässlich der geplanten Debatte im Bundestag auf die Zahlen zur Armutsgefährdung aufmerksam. Die Werte geben den Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung an. Die Schwelle dieser Armutsgefährdung lag 2017 deutschlandweit bei 999 Euro für einen Einpersonenhaushalt.

Zimmermann, Sozialexpertin ihrer Fraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann in Deutschland nicht gesprochen werden.» Wenn die Bundesregierung es ernst meine mit ihrem erklärten Ziel, solche Verhältnisse zu unterstützen, dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen und Ankündigungen bleiben. «Um Armut zu bekämpfen, braucht es ein umfassendes Konzept», sagte Zimmermann. So müsse etwa prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden.

Seehofer hatte bei der Regierungsbildung darauf bestanden, dass sein Innenministerium für alles zuständig sein soll, was sich mit dem Begriff «Heimat» umschreiben lässt. Die Umsetzung seiner Vorstellungen von besserer Infrastruktur, Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und Ansiedlung von Industrieunternehmen in «abgehängten Regionen» ist dann aber eine Aufgabe für die gesamte Bundesregierung.

@ dpa.de