Geheimdienste, Disziplinarverfahren

Der anonyme Hinweisgeber aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen bekannt gemacht hat, wandte sich laut eines Berichts bewusst nicht an das Innenministerium.

09.11.2018 - 14:58:28

Disziplinarverfahren gegen Maaßen: Hinweisgeber misstraute Seehofer

Er habe sich "keine objektive Prüfung" von Maaßens Dienstherrn versprochen, hieß es im Schreiben des Hinweisgebers, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Information sei deshalb bei Konstantin von Notz (Grüne) eingegangen, dem Vizevorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Schließlich habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzchef bis zuletzt unterstützt, schrieb der Informant. In seinen Augen habe Maaßen mit seinen Sätzen gegen das politische Mäßigungsgebot für Beamte verstoßen. Der Name des Verfassers sei nicht bekannt. Den Brief habe er oder sie nur mit Initialen unterschrieben. Nach Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erwägt das Bundesinnenministerium nun weitere Schritte und prüft, ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten einzuleiten. Wie Maaßens genaue Wortwahl bei dem Treffen europäischer Geheimdienstchefs am 18. Oktober war, versuchte das Innenministerium in den vergangenen Tagen zu ermitteln, berichtet der "Spiegel" weiter. Es existieren zwei Redemanuskripte: ein englisches, in dem Maaßen sich zwar über angebliche "fake news" deutscher Medien auslässt; diese hätten "man hunts", also Hetzjagden, in Chemnitz womöglich "erfunden". Die innenpolitisch brisantesten Passagen aber finden sich nur in einem deutschen Manuskript. Darin ist die Rede von "linksradikalen Kräften in der SPD". Diese Fassung landete am 24. Oktober im Intranet des Verfassungsschutzes.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

AfD-Prüfbericht: Innenminister kritisieren Informationspolitik Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, über den AfD-Prüfbericht scharf kritisiert. (Politik, 18.01.2019 - 10:08) weiterlesen...

BKA will sich intensiver um Aktivitäten ausländischer Clans kümmern Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich intensiver als bisher um die Straftaten ausländischer Clans kümmern. (Politik, 18.01.2019 - 05:01) weiterlesen...

SPD hält AfD-Beobachtung für unausweichlich Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die mutmaßliche Einstufung der AfD als "Prüffall" durch den Verfassungsschutz begrüßt. (Politik, 16.01.2019 - 12:25) weiterlesen...

Lindholz warnt vor Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), hat vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD gewarnt. (Politik, 16.01.2019 - 08:49) weiterlesen...

Bayerns Innenminister lobt härtere Gangart im Umgang mit AfD Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat begrüßt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als "Prüffall" sowie ihre Gliederungen Junge Alternative (JA) und "Der Flügel" als "Verdachtsfall" eingestuft hat. (Politik, 16.01.2019 - 07:22) weiterlesen...

Politologe Arzheimer: AfD-Prüfung könnte Wähler abschrecken Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer könnte die AfD nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Partei genauer unter die Lupe zu nehmen, in der Wählergunst geschwächt werden. (Politik, 15.01.2019 - 18:33) weiterlesen...